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Sehr geehrter Herr Jakob,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann ich leider zu einzelnen Petitionsverfahren nicht öffentlich Stellung nehmen.

Lieber Herr Bensel,

(...) zusammen mit FraktionskollegInnen habe ich im Januar 2010 einen Antrag zur "Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr zum Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen und in der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften" (Drucksache 14/5759, siehe www.landtag-bw.de/wp14/drucksachen/5000/14_5759_d.pdf) einbebracht. Darin forderten wir, die institutionell verankerte Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr aufzukündigen bzw. - falls hierzu seitens der Landesregierung keine Bereitschaft bestehe - zumindest eine entsprechende Kooperationsvereinbarung auch mit den Akteuren der zivilen Konfliktlösung und Friedenssicherung abzuschließen. (...)

(...) In öffentlichen Schulen hat die Bundeswehr als staatliche Institution selbstverständlich ein Recht darauf, für den Dienst in ihren Reihen zu werben. Anderen Organisationen steht es frei, dies auch zu tun. (...)

(...) Entscheidend beim Green New Deal ist die Tatsache, dass der Mensch im Mittelpunkt steht. Wir werden mit einer Kombination aus Qualifizierung, Förderung, Sicherheiten und Innovationskraft auch bei veränderten Rahmenbedingungen einen hohen Beschäftigungsstand in einer sozialen und gleichzeitig ökologischen Marktwirtschaft ermöglichen. (...)

(...) Klar ist, dass nun endlich, nachdem tatsächlich - ohne dass sich mir bisher ein Sachgrund erschlossen hätte - 10 Jahre lang einfach nichts unternommen wurde, die Frage nach der Endlagerung des Atommülls wieder ernsthaft angegangen wird. Und das ist gut so und ein deutlicher Fortschritt gegenüber Rot-Grün. (...)