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(...) als Kandidat der Linken im Wahlkreis 46 habe ich derzeit noch keinen Sitz im Landtag. Ich war daher auch noch nie in irgendeiner Weise in die Gesetzgebung in Baden-Württemberg involviert. (...)

(...) Für Karlsruhe weiß ich, dass alle Bestattungsreste, d.h. (...) Ruhezeit noch vorhanden sind, in den jeweiligen Gräbern belassen werden. (...)

Sehr geehrter Herr Malok,

am besten wenden Sie sich mit Ihrer Frage direkt an das zuständige Ministerium, die Frage nach der Rechtsnorm und dem Vorgehen bei "vergänglichen Metallurnen" wird man Ihnen dort sicher weiter helfen können.

(...) letztlich geht es nicht nur um die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken, sondern um ein schlüssiges Energiekonzept. Genau weil ein solches Konzept vorlag, in das in der Tat die Verlängerung der Laufzeiten eingebettet war, um den Übergang kostenseitig sozialverträglich zu gestalten, habe ich dem auch zugestimmt. (...)

(...) Als stv. Kreisvorsitzende der SPD Emmendingen habe ich mit dem gesamten Vorstand vor Jahren einen Parteitagsbeschluss herbeigeführt, wo wir uns als erste Partei klar hinter Baden 21 gestellt haben. Auch auf Landesebene habe ich mich immer dafür eingesetzt und auch mitgeholfen, dass diese Haltung auch in unserem Regierungsprogramm klar zu finden ist. (...)

(...) Das Atomgesetz enthält für die Kompensation von Drittschäden, die durch ein nukleares Ereignis verursacht werden, verbindliche Regelungen. Gemäß dem Pariser Atomhaftungsübereinkommen in Verbindung mit §§ 25 ff. (...)