(...) aufgrund Ihrer Anfrage habe ich mir von der Deutschen Bahn AG die Veränderungen des Fahrplans in den Abendstunden von Karlsruhe nach Konstanz erläutern lassen. Danach hat sich das Nahverkehrsangebot auf dieser Strecke zum Fahrplanwechsel nicht verändert. (...)
(...) Nach den von mir eingeholten Informationen hat die Bundesregierung in Bezug auf die Entscheidung über eine Hermes-Bürgschaft zunächst die Vorlage eines unabhängigen Gutachtens zu wesentlichen noch ungeklärten Sicherheitsfragen angefordert. Inzwischen gibt es Hinweise, wonach die brasilianische Seite die Finanzierung selber stellen will und daher keine Hermesdeckung benötigt. (...)
(...) Euro sein. Schwarz-Gelb macht also mehr Schulden, obwohl die Konjunktur in Deutschland gut läuft. Der Grund dafür ist, dass die Bundesregierung jetzt acht Milliarden Euro für Steuersenkungen und ein sinnloses Betreuungsgeld verpulvert . (...)
Sehr geehrter Herr Bill,
ich habe in den vergangenen Wochen zahlreiche E-Mails und Briefe von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern beantwortet. Ihre Darstellung, ich würde nicht antworten, entspricht nicht den Tatsachen.
(...) Der Verzicht auf Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ist unsere Maxime, nicht nur seit der Parteigründung. Bei Demonstrationen haben wir uns auch stets für Deeskalation und Gewaltfreiheit eingesetzt. (...)
(...) Heute ist die Verteilung der Steuerlasten in Deutschland dagegen ungerecht: Hohe Einkommen und Vermögen und Kapitalerträge leisten einen zu geringen Beitrag für die Finanzierung des Gemeinwesens. Wir fordern eine moderate Erhöhung der Steuern für Besserverdienende. (...)