Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schmidt,

ich verweise hierbei auf das Programm der FDP, in dem die Vision der FDP für ein Gesundheitswesen aufgeführt ist.

Beste Grüße

Daniel Bahr

(...) Ich halt es für wichtig, die Frage der Strukturreform nicht von der Steuersenkung zu trennen. Das Steuerkonzept der FDP umfasst schließlich eine Vielzahl von Maßnahmen, das geht über das Bürgergeld bis hin zur Einführung eines Drei-Stufen-Tarifs. (...)

Sehr geehrter Herr Bartsch,

(...) Ich halte das Terrorcamp-Gesetz einerseits für rechtsstaatlich sehr bedenklich, andererseits soll das Gesetz ein Gefühl der Sicherheit vermitteln, das aus meiner Sicht trügerisch ist. In der Debatte sehe ich einen relevanten Denkfehler: Wer bereit ist, sich zum Terroristen ausbilden zu lassen und danach einen Gewaltakt zu verüben, wird sich davon durch Strafandrohung per deutschem Gesetz nicht mehr abbringen lassen. (...)

Sehr geehrter Herr Bartsch,

(...) Dieser Vorfall zeigt aber auch, dass an die Verursacher von Umweltkatastrophen oftmals keine adäquaten Forderungen gestellt werden, damit der Schaden beseitigt werden kann und Betroffene angemessen entschädigt werden können. (...)