Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag spricht sich grundsätzlich für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) aus. (...)

(...) Dass Klimakriege heute schon Realität sind, kann man nachlesen in dem Buch von Harald Welzer. (...)

(...) Auch Ihrer allgemeinen Kritik an unserer sozialen Marktwirtschaft kann ich Ihnen nur sehr bedingt zustimmen. Ich möchte gern noch einmal hervorheben, dass wir eine Staatsquote von über 46 Prozent haben, über 50 Prozent des Bundeshaushaltes für Sozialausgaben verausgabt werden und insgesamt über ein Drittel unserer gesamtwirtschaftlichen Leistungen in soziale Leistungen fließt. (...)

(...) Ich habe Vertrauen in Arbeit und Person des Bundespräsidenten und respektiere selbstverständlich auch das Interesse der Öffentlichkeit an Transparenz. Der Bundespräsident hat sämtliche Unterlagen zum in Frage stehenden Hauskauf offengelegt. In der Geschichte der Bundesrepublik haben wir gut daran getan, den Bundespräsidenten aus dem tagespolitischen Diskurs heraus zu halten. (...)

(...) Dass sich die Stadt Krefeld an Kosten zur Rinderbefruchtung beteiligt ist nach Recherchen des Fachbereichsleiters Zentrale Finanzsteuerung der Stadt Krefeld nicht korrekt. Es wurde aber aus einer langjährigen Vereinbarung mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH für den Kreis Viersen aus dem Konto "Zuschüsse an übrige Bereiche - Förderung der Landwirtschaft" ein Personalkostenzuschuss für den Kreistierzuchtberater in Höhe von 7.870,00 Euro jährlich gezahlt. (...)

(...) Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Ulrich Maurer hat bereits den Rücktritt des Bundespräsidenten gefordert. Ich bin in meinen Formulierungen regelmäßig etwas vorsichtiger, weil jede und jeder über einen Rücktritt selbst zu entscheiden hat. (...)