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(...) der BDI hat einen Protokollfehler eingeräumt und der Hauptgeschäftsführer des BDI, Herr Schnappauf, hat hierfür inzwischen die Konsequenzen gezogen und ist zurückgetreten. Thema erledigt. (...)

„Wir müssen mit dem Ausstieg aus der gefährlichen Atomtechnik sofort beginnen.” Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Sprecher der Programmkommission der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

(...) ich bin ein Sympathisant des Bedingungslosen Grundeinkommens allein schon aus Datenschutzgründen. Das bisherige System der sozialen Absicherung in Form von Hartz IV ist davon geprägt, dass Antragsteller weitreichende Einschränkungen ihrer Grundrechte über sich ergehen lassen müssen. (...)

(...) in unserem Wahlprogramm des Landes Baden-Württemberg setzen wir uns für ein differenziertes integriertes Kurssystem, orientiert an Bundesbildungsstandards ein. (...) Die Anwesenheitszeit innerhalb der Institutionen ist somit nicht mehr -wie heutzutage- über Pflichtzeiten organisierbar, sondern muss individuell geplant werden. (...)

(...) Wir sprechen uns gegen die Kindergartenpflicht aus, denn eine Kindergartenpflicht macht den Kindergarten nicht besser. (...)

(...) Die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder redete vom Einstieg in den Ausstieg der Atomstromproduktion. Das war damals in unseren Augen schon der falsche Weg gewesen, denn damit wurden die Laufzeiten der Atomkraftwerke auf Jahrzehnte hinaus legalisiert und zementiert zum finanziellen Wohle der vier großen Monopolisten Vattenfall, EnBW, Eon und RWE. Dieser Vertrag sicherte die Laufzeiten für die Kraftwerke ab und befreite die Betreiber, moderne bauliche Entwicklungen zu einer besseren Absicherung der Kernkraftwerke vornehmen zu müssen.Dieser Vertrag machte damit vor allem die alten Kraftwerke immer mehr zu einer Goldgrube für die Betreiber. (...)