(...) Legislaturperiode wurde am 6. November 2011 zwischen den Regierungsparteien eine Vereinbarung zur Reform der Pflegeversicherung getroffen, die am 16.November 2011 durch einen Beschluss des Bundeskabinetts über Eckpunkte für ein Reformgesetz konkretisiert worden ist. (...)
(...) Der Frage, wie sich deutsche Bauern am globalen Markt behaupten können, liegt die grundsätzliche Frage nach dem Wirtschaftssystem zugrunde. DIE LINKE ist der Auffassung, dass gerade in der Landwirtschaft und der Lebensmittelerzeugung eine stärkere Regionalisierung, also eine stärkere Gewichtung auf regionale Wirtschaftskreisläufe notwendig ist. (...)
Sehr geehrter Herr Lebien,
bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich mich zu Entscheidungen deutscher Gerichte nicht äußere.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Dorothee Bär
(...) zur Diskussion um den Bundespräsidenten haben Sie meine Äußerungen verfolgt und ich glaube nicht, dass ich dem von mir bereits öffentlich Gesagten noch etwas hinzufügen kann. (...)
(...) Der Anruf von Herrn Wulff auf der Mailbox des Chefredakteurs der Bild-Zeitung deutet auf ein gestörtes Verhältnis des Bundespräsidenten zur Pressefreiheit hin. Zudem hat der ganze Vorgang zu der unglücklichen Situation geführt, dass die Bevölkerung nun vor der Frage steht, wem sie mehr glauben soll -- dem Staatsoberhaupt oder einer Boulevardzeitung? (...)
(...) Ich habe mich zu der Affäre des Bundespräsidenten mehrfach auch öffentlich kritisch geäußert u.a. gestern im ARD-Morgenmagazin und vorgestern im Deutschlandfunk. (...)