(...) Die vorgeschlagenen Regelungen sind grob ungerecht, wobei es weiterhin die 100,00 € (aufgeteilt in einmal 70 und später 30 Euro) für den Erwerb von Schulsachen geben soll. (...)
(...) Es ist meines Wissens noch nichts Konkretes bei der Ausschreibung entschieden. Ob Leistungen ausgeschrieben werden, hängt vom Ausgang der Verhandlungen ab, die momentan mit der S-Bahn GmbH geführt werden. Ziel ist, einen möglichst guten Preis und gute Leistungen für Hamburg zu erreichen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. In der Tat haben wir die entsprechende Kleine Anfrage formuliert, uns dann aber entschieden, sie vorerst nicht offiziell einzureichen, da das Thema doch eher in die Kategorie "Skurriles" einzuordnen ist und es im Bereich der Extremismusbekämpfung weitaus wichtigere Fragen gab und gibt, mit denen es sich auseinanderzusetzen gilt. (...)
Sehr geehrter Herr Harten,
(...) Das Asylrecht besitzt in Deutschland einen hohen Stellenwert, da es durch Artikel 16a als Grundrecht in unserer Verfassung (Grundgesetz) verankert ist. Gerade deshalb muss es aber auch auf Veränderungen im nationalen und internationalen Bereich flexibel reagieren und sich den jeweils erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten anpassen. (...)
(...) Seitdem gilt in Deutschland einheitlich das Rentenrecht des SGB VI. Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung werden in alten und neuen Ländern nach einheitlichen Grundsätzen berechnet. (...)