Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Diese Angaben ersetzen natürlich keinen Haushaltsplan, können aber sicher über die Zeit hinweghelfen bis wir einen beschlossenen Haushaltsplan haben und natürlich auch veröffentlicht haben. Wir werden außer dem Haushaltsplan auch turnusmäßig Angebote und Rechnungen veröffentlichen um ordentliche Nachweise zu führen. Außerdem werden wir neben der Anzeige über die Verwendung von Fraktionsmitteln an den Präsidenten auch den Rechnungsprüfungsbericht unserer Fraktion veröffentlichen. (...)

(...) Das Verwaltungsgericht stellt eindeutig fest, dass die Einschätzung des Ministeriums, bei den E-Zigaretten handele es sich um Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes vertretbar sei. (...)

(...) in meiner Partei herrscht einhellig die Ansicht, daß der Mißbrauch von Schußwaffen soweit wie nur irgend möglich erschwert werden muß. Es handelt sich dabei um ein sehr ernstes Thema. (...)

(...) Bundespräsident Wulff hat wiederholt Stellung zu allen an ihn herangetragenen Vorwürfen genommen. Deshalb gibt es aus meiner Sicht auch keinen nachvollziehbaren Grund für die Versuche zahlreicher Medien, die Diskussion der vorangegangenen Wochen auch weiterhin künstlich in die Länge zu ziehen. (...)

Sehr geehrter Herr Kleinjung,

vielen Dank für Ihre Fragen. Da Sie Ihre Fragen mehreren Abgeordneten gestellt haben, verweise ich auf die Antwort meiner Kollegin Marion Herdan. Diese hat Ihre Fragen bereits umfangreich beantwortet.

(...) Die persönlichen Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft sind in § 100 Aktiengesetz geregelt. Mitglied eines Aufsichtsrats kann demnach nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person werden. Das Aktiengesetz unterstellt eine allgemeine Sachkenntnis bei den bestellten Personen, indem es betont, dass jedes Aufsichtsratsmitglied „der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Aufsichtsrats schuldet“. (...)