Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) es ist richtig, mit dem Stillegen der Stillegen sind die Probleme des Atommülls bei weitem nicht gelöst. Der Rückbau von AKWs nimmt Jahrzehnte in Anspruch - je nach Strategie auch länger. (...)
(...) Nach meiner ganz persönlichen Überzeugung endet meine individuelle Freiheit in der Regel dort, wo ich einem anderen Individuum einen vermeidbaren Schaden zufüge. Darüber hinaus funktioniert eine Solidargemeinschaft nur scheinbar, wenn Teile der Gesellschaft per Gesetz daraus ausgenommen werden. (...)
(...) Ich halte es in der Tat nach wie vor für einen Fehler, dass sich die Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat mit ihrer Enthaltung ohne Not isoliert hat. (...) Es kommt jetzt weniger auf internationale Prestigefragen und Hahnenkämpfe an, sondern es muss vor allem darum gehen, gemäß der UN-Resolution einen Waffenstillstand und die Flugverbotszone durchzusetzen. (...)
Sehr geehrte Frau Leitner,
(...) Während eine Beeinflussung der Verhältnisse in der Privatwirtschaft schwierig ist und allenfalls indirekt durch Anreize erfolgen kann, können Verwaltungen auf die Nutzung freier Software verpflichtet werden, jedenfalls solange es eine Möglichkeit gibt (was heute bis auf wenige Ausnahmen stets gegeben ist). Das ist unsere bzw. (...)
(...) Ebenso wie Sie sehe ich in dem von Ihnen daneben angesprochenen Thema der "Freien Software" große Chancen für unsere Informationsgesellschaft. Die Landesregierung fördert auch in diesem Bereich bereits jetzt junge innovative Unternehmen über den Risikokapitalfonds des Landes und den Seedfonds Baden-Württemberg. (...)