Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Elke Ferner
Antwort von Elke Ferner
SPD
• 16.11.2010

(...) Aber es ist die Fortsetzung der unsozialen Politik der schwarz-gelben Bundesregierung, die bei den Ärmsten der Gesellschaft sparen will, um denen, die finanziell besser stehen zusätzliche Steuergeschenke zu ermöglichen. Wir - die SPD - wird weiterhin auf Bundes- und Landesebene sich gegen diesen Sozialabbau stellen und nach den nächsten Wahlen die Weichen wieder für eine gerechtere, sozialere Politik stellen. (...)

Portrait von Markus Söder
Antwort von Markus Söder
CSU
• 14.12.2010

(...) Wer Deutschland als neue Heimat wählt, muss sich integrieren: Schlüssel dafür ist das Beherrschen der deutschen Sprache und die Anpassung an die deutsche Rechte- und Werteordnung. In diesem Zusammenhang sollte auch über ein Burka-Verbot in Deutschland diskutiert werden. (...)

Portrait von Monika Grütters
Antwort von Monika Grütters
CDU
• 05.11.2010

(...) Als praktizierende Katholikin bin ich daher der Meinung, dass diese Frage, die glaubensrechtliche Grundsätze berührt, von den Mitgliedern der Glaubensgemeinschaft selbst im Dialog miteinander entschieden werden - und nicht vom Staat oktroyiert werden sollte. (...)

Portrait von Horst Meierhofer
Antwort von Horst Meierhofer
FDP
• 08.11.2010

(...) Die im Grundgesetz festgelegte Religionsfreiheit ermöglicht es allen Religionsgemeinschaften, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Es handelt sich hierbei um das kirchliche Selbstbestimmungsrecht. (...)

Portrait von Kai Wegner
Antwort von Kai Wegner
CDU
• 30.11.2010

(...) Im Übrigen hätte ich mir für kleine Eckkneipen eine wesentlich lockere Regelung gewünscht. Hier wäre es aus meiner Sicht völlig ausreichend gewesen, die Entscheidung, ob Raucher- oder Nichtraucherkneipe, vom Inhaber getroffen wird. Bei allem Schutz für Nichtraucher, sollte das Kinde nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden. (...)

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