Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas S. • 30.10.2010
Antwort von Elke Ferner SPD • 16.11.2010 (...) Aber es ist die Fortsetzung der unsozialen Politik der schwarz-gelben Bundesregierung, die bei den Ärmsten der Gesellschaft sparen will, um denen, die finanziell besser stehen zusätzliche Steuergeschenke zu ermöglichen. Wir - die SPD - wird weiterhin auf Bundes- und Landesebene sich gegen diesen Sozialabbau stellen und nach den nächsten Wahlen die Weichen wieder für eine gerechtere, sozialere Politik stellen. (...)
Frage von ullrich S. • 30.10.2010
Antwort von Markus Söder CSU • 14.12.2010 (...) Wer Deutschland als neue Heimat wählt, muss sich integrieren: Schlüssel dafür ist das Beherrschen der deutschen Sprache und die Anpassung an die deutsche Rechte- und Werteordnung. In diesem Zusammenhang sollte auch über ein Burka-Verbot in Deutschland diskutiert werden. (...)
Frage von Swantje B. • 30.10.2010
Antwort von Monika Grütters CDU • 05.11.2010 (...) Als praktizierende Katholikin bin ich daher der Meinung, dass diese Frage, die glaubensrechtliche Grundsätze berührt, von den Mitgliedern der Glaubensgemeinschaft selbst im Dialog miteinander entschieden werden - und nicht vom Staat oktroyiert werden sollte. (...)
Frage von Swantje B. • 30.10.2010
Antwort von Horst Meierhofer FDP • 08.11.2010 (...) Die im Grundgesetz festgelegte Religionsfreiheit ermöglicht es allen Religionsgemeinschaften, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Es handelt sich hierbei um das kirchliche Selbstbestimmungsrecht. (...)
Frage von Stefan H. • 30.10.2010
Antwort von Swen Schulz SPD • 28.10.2011 (...) Auch ich befürworte den Nichtraucherschutz und hätte ihn gerne an mancher Stelle noch ausgebaut. (...)
Frage von Stefan H. • 30.10.2010
Antwort von Kai Wegner CDU • 30.11.2010 (...) Im Übrigen hätte ich mir für kleine Eckkneipen eine wesentlich lockere Regelung gewünscht. Hier wäre es aus meiner Sicht völlig ausreichend gewesen, die Entscheidung, ob Raucher- oder Nichtraucherkneipe, vom Inhaber getroffen wird. Bei allem Schutz für Nichtraucher, sollte das Kinde nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden. (...)