(...) bitte senden Sie Ihre Vorschläge zur Änderung der Insolvenzordnung und des Zwangsversteigerungsgesetzes doch an das zuständige Niedersächsische Justizministerium. Auf diesem Wege kann die Landesregierung prüfen, welche Änderungen möglich und sinnvoll sind. (...)
(...) Dennoch ist es so, dass es bestimmte Wortkonstellationen im deutschen Sprachgebrauch gibt, die allgemein gebräuchlich und anerkannt sind. Dazu gehören Beispiele, wie "Stromdiebstahl" oder die Abgrenzung der Begriffe Eigentum und Besitz. (...)
(...) wir brauchen die VorratsdatenspeicVorratsdatenspeicherungttlungsinstrument. Aber es versteht sich von selbst, dass deren Anwendung nur in engen Grenzen möglich sein darf. (...)
(...) Ich will auch deutlich machen, dass für uns, die wir politisch tätig sind, die Kammern nicht unwichtige Ansprechpartner waren und sind - beispielsweise als es um den Ausbildungspakt ging. (...)
Sehr geehrter Herr Büdding,
vielen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.
(...) Hintergrund der zu Protokoll gegebenen Reden ist im Übrigen, dass die Zeit für die Debatten im Plenum des Deutschen Bundestages schlicht nicht ausreicht, um die Vielzahl der zur Beratung anstehenden Gesetzentwürfe alle mit ausführlicher Aussprache zu behandeln. So haben in der betreffenden letzten Sitzungswoche beispielsweise nahezu 30 Punkte auf der Tagesordnung des Plenums gestanden. (...)