(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Rückfrage. Ich habe bereits eine schriftliche Anfrage an die Kommission gestellt, aber bedauerlicherweise noch keine Antwort erhalten. Sobald die Antwort eingeht, können Sie diese unter folgendem Link einsehen: (...)
(...) Die Grundversorgung der Menschen mit lebensnotwendigen Leistungen wie Energie, Wasser und Mobilität, aber auch Wohnen, die soziale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung und Kultur muss deshalb öffentlich organisiert und garantiert werden. Denn renditeorientierte Unternehmen richten ihr Angebot nicht am Bedarf der Menschen aus, sondern ausschließlich an der zahlungskräftigen Nachfrage. (...)
(...) Zusammenfassend kann ich Ihnen deshalb mitteilen, dass die Europäische Union an der Verordnung arbeitet, die den Unternehmen eine Frist setzen wird, ab der sie grenzüberschreitende Zahlungen annehmen müssen. Ab diesem Datum (nach Inkrafttreten der Verordnung), können Sie als betroffener Bürger gegebenenfalls Ihre Rechte unmittelbar einklagen, wenn die Verordnung nicht angewendet wird. (...)
(...) Es bleibt abzuwarten, welche Maßgabe das Bundesverfassungsgericht dann konkret vorgeben wird. Unser Ziel ist es, so schnell wie möglich den Atomausstieg zu vollziehen und Entschädigungszahlungen an die Atomkonzerne zu vermeiden. Dies wurde 2001 durch die Festlegung von Reststrommengen erreicht. (...)
(...) Aber es gibt Grenzen des Erträglichen. Und wenn Biker am Sonntagmorgen in einer Wohnstraße einen Burnout machen, über Spielplätze brettern und Radfahrer auf´s Korn nehmen, dann ist diese Grenze überschritten. Schade, dass von diesem Fehlverhalten einiger diejenigen, die rücksichtsvoll biken betroffen sind. (...)
(...) Es ist zwar zu bedauern, dass in Hamburg an der Außenalster die deutlich sichtbaren Sicherheitsanlagen weiter von Bestand sein werden und schön wäre es, wenn hierauf verzichtet werden könnte. Leider erfordert die Sicherheitslage jedoch auch nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums ebenfalls in der Zukunft, unabhängig davon, welcher Senat regiert, entsprechende Vorrichtungen. (...)