(...) Wir verstehen natürlich, dass es für die betroffenen Waffenbesitzer höchst ärgerlich sein kann, wenn ein Verbot von den im Antrag erwähnten Waffengattungen zu einem wirtschaftlichen Nachteil führt, der nicht immer durch den Verkauf der Waffen in der Übergangsphase zum Beispiel über die Fachgeschäfte wett zu machen ist. Aber die Regelung nach §58 WaffG ist nicht neu und verfassungskonform. (...)
(...) Kindergeld ist einkommensunabhängig. Jeder Berechtigte erhält das Kindergeld. Später prüft das Finanzamt, ob das Kindergeld oder steuerrechtliche Freibeträge für den Berechtigten günstiger sind. (...)
(...) Wenn Sie einverstanden sind, würde ich gern Ihre Initiative durch einen Link von meiner privaten Homepage zum diesjährigen Festival „Jamel rockt den Förster – Musik für Toleranz und Demokratie“ unterstützen. Dazu braucht es nur eines kurzen telefonische Kontakt mit meinem Büro im Deutschen Bundestag. (...)
(...) Wir fordern eine Absenkung der Mehrwertsteuer im Fernverkehr der Bahn. Hier geht es um die Angleichung an den Nahverkehr um die künstliche Unterscheidung zwischen Nah- und Fernverkehr zu beenden. (...)
(...) NRW steht hier auch nicht allein. In mehreren anderen Bundesländern (Thüringen, Bremen, Bayern) wurde bereits auf das Verbot des Handels mit nikotinhaltigen Liquids hingewiesen. (...)
(...) Wir werden gegen den Kulturabbau protestieren und wir werden darauf drängen, dass der amtierende Kulturstadtrat nicht den einfachsten Weg geht und einfach die Mittel kürzt, sondern wie der ehemalige Stadtrat Dr. Michail Nelken gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort nach Lösungen sucht. (...)