(...) Sicherlich werden wir einen Anstieg des Luftverkehrs in den nächsten Jahrzehnten verzeichnen. Umso dringender ist es geboten, einvernehmliche Lösungen zwischen dem volkswirtschaftlichen Gesamtinteresse eines Staates und den von Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu finden. (...)
(...) Mein Wunschpartner für 2013 sind und bleiben die Grünen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Für Förderfragen mit Blick auf die "Schleifmühle" ist das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst zuständig. Ansprechpartner ist Herr Ministerialrat Scholz (Leiter des Referats für EU-Angelegenheiten, Tel.: 089/2186-2334, E-Mail: Hans-Joachim.Scholz@stmwfk.bayern.de ). (...)
(...) Bezweifelt werden muss aber, ob dieses Ziel mit dem ACTA-Abkommen erreicht werden kann. Wenn hier in Hinterzimmern unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurde, ist das alarmierend. (...)
(...) Dies war auch die Verhandlungsmaßgabe für die EU-Kommission. Letztendlich geht es bei ACTA lediglich um die Vereinbarung von Mindeststandards und eine internationalen Rechtsangleichung auf deutschem Niveau. Dies wird dazu beitragen, dass im Internet weltweit die gleichen Regeln gelten. (...)
Sehr geehrter Herr Telsemeyer,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über http://www.abgeordnetenwatch.de.