(...) Selbstverständlich müssen Arbeitslose ihren Riester-Vertrag nicht aufgrund von Arbeitslosigkeit kündigen. Die Höhe des Beitrages orientiert sich dann an der Höhe des Arbeitslosengeldes, beträgt jedoch mindestens 5 Euro im Monat (Sockelbetrag). (...)
(...) Trotzdem sind die erwähnten Kosten für Polizeieinsätze bei Bundesliga-Spielen (in Bremen übrigens knapp 2,5 Mio EUR pro Saison) natürlich so enorm hoch, dass wir überlegen müssen, wie wir hier sparen können, ohne die Sicherheitslage zu beeinträchtigen. Meiner Meinung nach können die Einsätze bei Spielen gegen Vereine, zu deren Anhängern seitens der Bremer Fans keinerlei Rivalitäten oder im Gegenteil gar freundschaftliche Beziehungen bestehen, durchaus eine Nummer kleiner ausfallen als dies aktuell üblich ist. (...)
(...) Ich habe meine Meinung in dieser Sache nicht geändert. Aber ich muss zur Kenntnis nehmen, dass die zuständige Kreisschiedskommission, die ja eine unabhängige Instanz ist, Sarrazins Distanzierung vom Sozialdarwinismus Glauben geschenkt hat. (...)
(...) Es ist beabsichtigt, Wechselkennzeichen für Fahrzeuge einer Fahrzeugklasse mit gleichen Kennzeichengrößen zu ermöglichen. Die Fahrzeugklassen sind u. (...)
(...) Diese wirtschafts- und haushaltspolitische Koordinierung wäre eine Voraussetzung für Eurobonds. Dann aber wären Eurobonds, die sich an einer stabilitätswahrende Grenze orientierten und nur bis zu etwa 60 % des BIP ausgegeben werden dürften, ein probates Mittel um einerseits die Zinsausgaben einiger Länder zu reduzieren und andererseits einen starken Anreiz zur Haushaltskonsolidierung zu geben. Kredite, die die Grenze für Eurobonds überschritten wären dann voraussichtlich deutlich teurer, sodass es haushaltspolitisch sehr unattraktiv wäre, höhere Schulden aufzunehmen. (...)
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
ich möchte Sie auf meine Antwort an Herrn Möbus vom 29. April verweisen.
Beste Grüße
Andrea Nahles