(...) Ihre Frage bezieht sich auch auf den Umstand, dass nicht alle im Reitox-Bericht zitierten Erhebungen Ergebnisse von 2009 beinhalten. Dazu möchte ich zu bedenken geben, dass die zugrunde liegenden Erhebungen zum Teil sehr aufwendig sind und aus Kostengründen nicht jedes Jahr durchgeführt werden können. (...)
(...) Die Mindestgrenze des Nutzen-Kosten-Verhältnisses, ab der Schienenprojekte realisiert werden dürfen, beträgt 1,0. Dieser Wert macht deutlich, dass die gesamtwirtschaftliche Rentabilität der beabsichtigten Investition gegeben ist. (...)
(...) Dessen ungeachtet gilt es, wie in meiner ersten Antwort verdeutlicht, natürlich auch zukünftig, die Erwerbschancen älterer Arbeitnehmer weiter zu verbessern. Auch vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung bereits vor einigen Jahren das Bundesprogramm „Perspektive 50plus“ geschaffen, dass zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Langzeitarbeitsloser geschaffen wurde. Das Programm bildet das Dach für bundesweit 62 regionale Beschäftigungspakte zur beruflichen Wiedereingliederung älterer Langzeitarbeitsloser und soll hierzu neben den Potenzialen der Wirtschaft und der Länder auch die Gestaltungskraft und Kreativität der Regionen stärker als bisher nutzen. (...)
(...) Im parlamentarisch-repräsentativen System der Bundesrepublik stellt die Beteiligung der Bürger an Abstimmungen und Wahlen die bedeutendste Art der Partizipation dar. Politische Partizipation der Bürger ist somit Kernelement unserer Demokratie. (...)
(...) Zum 1. Januar 2010 werden die Dienstbezüge um 1,2 Prozent, um weitere 0,6 Prozent zum 1.Januar 2011 und nochmals um 0,3 Prozent zum 1.August 2011 angehoben. Für die Versorgungsempfänger haben wir das Tarifergebnis ebenfalls weitgehend übertragen. (...)
(...) der Bayerischen Staatsregierung ist der Lebensschutz ein ganz besonderes Anliegen. Bayern hat als erstes Bundesland mit dem Bayerischen Schwangerenberatungsgesetz gesetzliche und organisatorische Rahmenbedingungen für einen glaubwürdigen Lebensschutz geschaffen und diese mit einem breiten Hilfeangebot der Landesstiftung „Hilfe für Mutter und Kind“ fachlich abgesichert: So hat die Stiftung seit 1978 über 330.000 Schwangere in Not mit rund 450 Millionen Euro unterstützt. Pro Jahr werden an rund 13.000 Frauen etwa 18 Millionen Euro ausgereicht. (...)