(...) Die Bürgschaft Deutschlands für den Bau des Kernkraftwerkes Angra 3 dient vorrangig dem Zweck, die Wirtschaft und Beschäftigung in unserem Land zu fördern. Somit konnten wir 5.200 Arbeitsplätze in dem Erlanger Hochtechnologie-Unternehmen AREVA NP GmbH sichern. (...)
(...) Bei welchen Banken dieser Kredit aufgenommen wurde und zu welchen Bedingungen, entzieht sich meiner Kenntnis. Ob dieser Kredit mittlerweile zurückgezahlt worden ist, kann man nicht sagen, da der Betrieb Asklepios Kliniken Hamburg GmbH schon immer Verbindlichkeiten hat, die insgesamt weit höher sind als 180,8 Mio. Euro. (...)
(...) So eine richtig erfolgversprechende Idee habe ich auch nicht. Gegen falsche oder unvollständige Buchführung ist offenbar kein Kraut gewachsen. (...)
(...) Ihre Kritik an der ungarischen Regierung ist berechtigt. In der Tat wird dort die Pressefreiheit dramatisch eingeschränkt und Roma werden aus rassistischen Gründen ausgegrenzt und verfolgt. (...)
(...) das betäubungslose Schlachten von Tieren ist gemäß § 4a des TierSchG grundsätzlich verboten. Im oben genannten Paragraphen heißt es weiter, dass die Tötung von Wirbeltieren keiner Betäubung bedarf, wenn „die zuständige Behörde eine Ausnahmegenehmigung für ein Schlachten ohne Betäubung (Schächten) erteilt hat; sie darf die Ausnahmegenehmigung nur insoweit erteilen, als es erforderlich ist, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen“. (...)
(...) Des Weiteren möchte ich betonen, dass wir die Beamten bei der Konsolidierung des Landeshaushalts nicht ausnehmen – im Gegenteil: Um einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können, müssen ALLE einen Beitrag leisten – auch Beamtinnen und Beamten. Diese tragen im Haushalt 2012 mit 130. (...)