(...) Ich habe meine Form gefunden, mich dagegen zu wehren. Zu den pi-News kann ich nichts sagen, weil ich sie nicht kenne. Das Abschalten ist immer problematisch, weil es bedeutet, dass der Staat in das Computerleben eingreift. (...)
(...) Wenn wir alle Websites abschalten wollten, in denen Einseitiges, Unsachliches, Polemisches oder – wie Sie sagen – „Hetze“ verbreitet wird - welche konsensfähigen Websites würden da am Ende noch übrig bleiben? (...)
(...) die FDP hat klar gemacht, dass die Konsolidierung des Haushalts derzeit Priorität hat. Zugleich jedoch arbeiten wir an einer umfassenden Reform des Steuersystems. Dazu zählt die Reform der Mehrwertsteuer sowie - falls der finanzielle Spielraum dies zulässt - die Entlastung unterer und mittlerer Einkommen. (...)
Sehr geehrter Herr Littmann,
(...) Das PS-Limit für Fahranfänger ist mir aus folgenden Gründen so wichtig: Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland hatte im Jahre 1970 mit ca. 20.000 Toten den Höchststand (und das obwohl weniger als ein Drittel so viele Pkws im Vergleich zu heute auf deutschen Straßen zugelassen waren). (...)
(...) Die Bundesregierung von Union und FDP hat die Zusatzbeiträge nicht eingeführt, sie stammen aus der Zeit von Ulla Schmidt. Wir haben allerdings die Zusatzbeiträge dahingehend weiterentwickelt, dass sie nicht mehr auf 1 % des Bruttoeinkommens beschränkt sind. Und wir haben als Ausgleich für Geringverdiener einen Sozialausgleich eingeführt. (...)