Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) FDP-Bundestagsfraktion hält einen Eingriff, wie es im Konzept von Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) vorgesehen ist in die Tarifautonomie für verfassungsrechtlich bedenklich. Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut, mit Einschränkungen der Tarifautonomie hat sich der Gesetzgeber in der Vergangenheit bewusst zurückgehalten. Mit einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit würde der Gesetzgeber Neuland betreten, was unabsehbare indirekte Folgewirkungen für alle tarifpolitischen Akteure in Deutschland haben kann. (...)

(...) Das RVG ist allerdings u.a. dann nicht anwendbar, wenn der Rechtsanwalt als Vormund, Betreuer, Pfleger, Verfahrenspfleger oder -beistand, Testamentsvollstrecker, Insolvenzverwalter, Sachwalter, Mitglied des Gläubigerausschusses, Nachlass- oder Zwangsverwalter, Treuhänder oder Schiedsrichter handelt (§ 1 Abs. 2 RVG). (...)

(...) das Forum abgeordnetenwatch ist keine länderübergreifende Koordinierungsstelle, um zur Drogenpolitik von einzelnen Bundesländern Auskunft geben zu können. Sie können Ihre Fragen hinsichtlich der Drogenpolitik der jeweiligen Länder über das Forum abgeordnetenwatch für die jeweiligen Landtage an die Abgeordneten der Regierungskoalitionen richten. (...)

(...) Wir haben zu diesem schwierigen Thema noch einige Fraktionssitzungen. Ich bin optimistisch, dass wir eine Lösung finden, die Griechenland hilft und auch für die Bürger der Länder vernünftigt ist, die sich am Rettungsschirm beteiligen. (...)

(...) nach dem von Sachsen unterrichtet und dann in Bremen wieder nach dem Bremer, der zudem täglich neu war. Ich hätte gerne einen einzigen Lehrplan für alle 16 Bundesländer und die (116) deutschen Schulen im Ausland, möglichst sogar so gut, dass ihn andere Länder übernehmen. Ziel sollte ein europäischer Lehrplan sein. (...)

(...) Aber in der Einschätzung der Brisanz und der Zeitfrage unterschieden sie sich doch deutlich. Im Zweifel gibt es dann eine Lösung in der Haftpflichtfrage für die Hebammen - aber eben posthum, also viel zu spät. Deshalb sieht unser Antrag auch eine Soforthilfe vor. (...)