(...) Richtig ist, dass ich als Ihr Abgeordneter aktuell nicht über einen Bail-Out innerhalb der Eurozone abstimmen darf. Nicht richtig ist, dass dies aktuell die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister dürfen. (...)
(...) Wir brauchen mehr Ganztagsplätze und flexible Platzsharingangebote (was es in Elternvereinen gibt) auch für 3-6 jährige, um Eltern wirklich zu helfen. Es melden sich immer wieder verzweifelte Eltern bei mir, weil Sie nur Teilzeitplätze mit 5 oder 6 Stunden bekommen im Anschluss an die Krippe (8) Stunden und Ihren Arbeitgeber dann kurzfristig mitteilen müssen, dass Sie leider Ihre Arbeitszeit mind. (...)
(...) Der gesetzlichen Schulbesuchspflicht liegen die Überlegungen zugrunde, dass das gemeinsame Lernen in der Schule nicht nur der Vermittlung von Fachwissen, sondern ebenso von sozialen Kompetenzen dient. Das gemeinsame Lernen führt ganz überwiegend zu einer harmonischen Gesellschaftsstruktur, und der Umgang mit Andersdenkenden als Grundlage einer demokratischen Gesellschaft kann dort besonders gut eingeübt werden. (...)
(...) Dabei steht die Einführung eines sogenannten Warnschussarrestes an erster Stelle. Die christlich-liberale Koalition hat bereits im Koalitionsvertrag die Einführung eines Warnschussarrests vereinbart. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird derzeit im Justizministerium erarbeitet und soll in den nächsten Tagen vorliegen. (...)
(...) DIE LINKE fordert schon seit langer Zeit einen konsequenten Ausstieg aus der Atomenergie: das heißt konkret, dass alle Atomanlagen unverzüglich und unumkehrbar abgeschaltet werden. Dazu gehört ebenso ein Verbot des Exports von Atomtechnologien. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie haben völlig Recht, die Atomenergie ist eine unbeherrschbare Hochrisikotechnologie. Alle Atomkraftwerke, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit, müssen so schnell wie möglich abgeschaltet werden. (...)
