Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Damit ist die Landesregierung politisch gebunden. Darüber hinaus ist die Landesregierung an Recht und Gesetz gebunden. (...)

(...) Ja, Deutschland ist ein Rechtsstaat. (...)

(...) Zunächst ist grundsätzlich anzumerken, dass in Niedersachsen seit über 150 Jahren Erdöl und seit mehreren Jahrzehnten Erdgas gefördert wird. In diesem Zeitraum ist es den Unternehmen immer wieder gelungen, durch den Einsatz innovativer Technologien neue Lagerstätten zu erschließen. (...)

(...) In ihrer letzten Landtagssitzung haben die niedersächsischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier über das umstrittene Fracking zur Förderung unkonventioneller Schiefer- und Sandsteingasvorkommen (Shale-Gas; Tight-Gas) debattiert und abgestimmt. Auf Antrag der Grünen wurde in einer namentlichen Abstimmung über den Antrag von SPD und Grünen entschieden. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Scheffer,

(...) Grundlage für die Anwendung und Weiterentwicklung des FrackingverfahrenFrackingverfahrens>offener und transparenter Dialog über die Chancen und Risiken sein. Da derzeit nicht von einem Mangel in der Gasversorgung gesprochen werden kann, gibt es für mich auch keinen Grund, voreilig Beschlüsse zu treffen, die einem solchen Dialog nicht gerecht würden. (...)