Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) eine kurze und scheinbar einfache Frage, die Sie mir hier stellen.... Aus unserer Sicht sind die demographischen Veränderungen in Tateinheit mit dem Thema Familie als Armustrisiko Nummer 1, die riesige Verschuldung und das Thema auskömmliche Arbeitsplätze die Topthemen, die angegangen werden müssen. Parallel zu diesen Sachfragen ist dringender Handlungsbedarf geboten, das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen. (...)
(...) Ich habe bereits mehrfach in diesem Forum darauf hingewiesen, dass über die Kostenübernahme auch im Falle des Vorliegens einer Genehmigung zum Umgang mit Cannabis die Krankenkassen in eigener Zuständigkeit entscheiden. Es besteht also keine Verpflichtung für die Krankenkasse, die Kosten für den Medizinalhanf zu übernehmen, was ich persönlich bedaure. (...)
(...) Grundsätzlich ist es so, dass ein Produkt, wenn es nicht gefährlich ist, auch im üblichen Handel zu erhalten sein sollte. (...)
(...) Die Bewerberlage bei der Landespolizei ist nach meiner Kennnis nicht kritisch. Allerdings muss vor dem Hintergrund des demografischen Wandels überlegt werden, wie die Attraktiivität des Polizeidienstes gesteigert werden kann. Dazu zählt für mich ein verlässliches Personalentwicklungskonzept. (...)
(...) Wir setzen uns für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Bildung ein. Das heißt, dass in den Landtagen und der Regierung nicht im Geheimen über die Menschen entschieden wird, sonder das hier die Bürger mehr mit einbezogen werden. Die Piratenpartei möchte, dass alle Kinder einen freien Zugang zu den Bildungseinrichtungen haben, egal welcher gesellschaftlichen Herkunft. (...)
(...) Ihr komplexes Bündel an Feststellungen und Einschätzungen bedürfte eines ausführlichen Disputs. Gern führe ich diesen mit Ihnen im Gespräch in einer meiner Bürgersprechstunden, zu der ich Sie herzlich einlade; in diesem Forum fehlt der Raum dafür. (...)