Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Grundsätzliche Ausrichtung dabei ist klar: Der Bürger soll so wenig Daten von sich selbst freigeben müssen, wie es möglich ist. (...)

(...) Bestrebungen auf Landes- wie auf Bundesebene, grundgesetzliche Freiheitsrechte auszuhöhlen, lehnen wir ab. Unser Grundsatz lautet: „Im Zweifel für die Grundrechte.“ Auch Vorhaben, allgemeine biometrische Daten aller BürgerInnen verdachtsunabhängig zentral zu speichern und unbegrenzt elektronisch abrufbar zu machen, lehnen wir als unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht eines jeden Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung ab. Eine „Datenspeicherung auf Vorrat“ bei den Sicherheitsbehörden wird es daher mit uns nicht geben. (...)

(...) Die FDP stand der Einführung des elektronischen Personalausweises von Anfang an kritisch gegenüber. (...)

(...) Deutschland hat seine wirtschaftliche Position nicht durch den Verkauf von Rohstoffen erlangen können, sondern auch durch die Schaffenskraft heSchaffenskraftgebildeter Ingenieure und Naturwissenschaftler, deren Ideen von gut ausgebildeten Handwerker realisiert wurden und deren Produkte auf dem Weltmarkt höchstes Ansehen genießen. (...)

(...) auch aus meiner Sicht sind die Verzögerungen beim Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) nicht nachvollziehbar. Wir haben wiederholt Kritik an den Plänen des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. (...)

(...) ich erlebe, dass das Europäische Parlament ein weltweit geachtetes und beachtetes Parlament ist, welches sich selbstverständlich und richtigerweise immer um die Verbesserung seiner Arbeit bemüht. In die ausgelegten Sitzungslisten trägt sich nur ein, wer auch anwesend ist. (...)