(...) Und Sie selber führen ja das Zitat an: "Wir empfehlen...". Auf Bundesbene haben wir uns eine Selbstverpflichtung auferlegt und ich weiß nicht, was an einer Empfehlung für alle Ebenen unserer Partei problematisch sein soll. Sie stellt keinen Zwang dar. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag http://dokumente.wscms-basis.de/Koalitionsvertrag-web.pdf haben wir zum Thema "Nachhaltiges Haushalten" vereinbart, dass wir die Landesverwaltung einer Aufgabenkritik unterziehen werden, um so einen namhaften Beitrag zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung zu erhalten. (S. 55) (...)
(...) Die Einführung eines bedingunslosen Grundeinkommens fördert aber nach meiner Überzeugung gerade nicht die Zugehörigkeit an einer gesellschaftlichen Beteiligung der Menschen, einem Grundwert, für den wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen einstehen. (...)
(...) Worin sich GRÜNE und SPD einig sind, ist die Wichtigkeit von Präventionsmaßnahmen. Hier ist es sehr gut, dass Projekte wie "Hart am Limit" weiter unterstützt werden. Das Projekt ist sehr gut evaluiert, während dies beim Alkoholverkaufsverbot noch nicht der Fall ist. (...)
(...) Wir sind der Auffassung, dass man die Kriminalität durch eine Aufstockung der Polizeibeamten auf die von uns ausgegebene Zielzahl von 2600 Beamten in Bremen erreichen kann. (...) Wenn die Zielzahl erreicht würde, dann könnten die Polizeibeamten in Form von Schwerpunktmaßnahmen gezielt bestimmte Kriminalitätsformen bekämpfen. (...)
(...) Es gibt natürlich immer Verbesserungsbedarf, so darf es beispielsweise nicht sein, dass ein Kind Probleme beim Umzug in ein anderes Bundesland bekommt. Wie Föderalismus mit einheitlichen Standards in Verbindung gebracht werden kann, zeigt die Initiative unionsgeführter Bundesländern in Bezug auf ein länderübergreifendes Abitur. Die Ausgestaltung des Weges hin zum Abitur steht jedem Land weiterhin frei, aber die Prüfung wird einheitlich geregelt. (...)
