(...) Anstelle sich mit pseudophilosophischen Fragen zu beschäftigen, sollten Sie sich besser die Faktenlage anschauen: Wir haben einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des aktuellen Waffenrechts in Deutschland ins Parlament eingebracht. Dieser Entwurf wird einen langen parlamentarischen Weg hinter sich bringen müssen, er wird in allen zuständigen Gremien beraten und kritisch unter die Lupe genommen. (...)
(...) Ich habe mich als Vorstand des Kuratoriums dafür eingesetzt, dass das Fagus-Werk auf die UNESCO-Welterbe-Liste aufgenommen wird. Das Fagus-Werk war ein Meilenstein für die ästhetische und soziale Moderne, der Gründer Carl Benscheidt war eine beeindruckende, progressive Unternehmerpersönlichkeit. Ihm war es wichtig, seinen Angestellten gute Arbeitsbedingungen mit viel Tageslicht zu bieten. (...)
(...) Das Thema flächendeckende Internetversorgung beschäftigt mich als Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Ländliche Räume der Koalitionsfraktionen im Bundestag zur Zeit besonders stark. (...)
(...) Allerdings verbindet uns mit Beate Klarsfeld ihr couragiertes Engagement gegen alte und neue Nazis. Nicht zuletzt angesichts der NSU-Morde und der skandalösen Verwicklung von staatlichen Behörden im braunen Sumpf war ihre Kandidatur ein wichtiges Signal in die Gesellschaft, dass Nazi-Gewalt, Rassismus und Antisemitismus auf keinen Fall geduldet werden dürfen. (...)
(...) für die kommenden Jahre muss zunächst der Prozess vom drei- zum zweigliedrigen Schulsystem weitergegangen werden. Der Weg zum Abitur soll dabei neben den allgemeinbildenden Gymnasien (Abi nach 8 Jahren) auch an allen Gemeinschaftsschulen (Abi nach 9 Jahren) möglich sein. (...)
(...) Es entspricht dem Grundprinzip des "Förderns und Forderns" im SGB II, wenn erwerbsfähige Hilfebedürftige bei Verletzung ihrer Pflichten im Eingliederungsprozeß mit entsprechenden Leistungskürzungen sanktioniert werden. Mit der Regelung des § 31 SGB II existiert ein entsprechender Mechanismus, um Pflichtverletzungen von Leistungsbeziehern nach dem SGB II zu sanktionieren. (...)