(...) Da halte ich die derzeitigen Maßnahmen des deutschen Sozialsicherungssystems für besser geeignet. Denn mit dem bedingungslosen Grundeinkommen verbinden sich eben wie der Name schon sagt keine Bedingungen oder sonstigen Voraussetzungen. Hier wird eine Leistung ausgezahlt, ohne dass eine Form der Gegenleistung erbracht werden muss. (...)
(...) Was Ihre Äußerung zur Unglaubwürdigkeit der SPD angeht, so kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass in Ihrem Schreiben eher eine grundsätzliche Skepsis der SPD gegenüber durchscheint als eine objektive Bewertung des Verhaltens in der Frage des Atomausstiegs. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entscheiden in dieser Frage entsprechend einer fachlichen und objektiven Bewertung: Wird diese Gesetzgebung einem unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergie und dem Weg in eine Energiewende gerecht? (...)
(...) Gleichwohl darf ich auch Ihnen versichern, dass das Wohl der Kinder allen im Bildungsbereich Tätigen besonders am Herzen liegt. Wo es im Einzelfall Konflikte gibt, sind die Verantwortlichen selbstverständlich gefordert, gemeinsam Lösungen zu finden. (...)
(...) Die Informationen zum Ausgangspunkt der EHEC-Ereignisse lassen sich wie folgt zusammenfassen. (...)
(...) Das neue Unterhaltsrecht fordert von Geschiedenen, sich zügig um eine eigene Erwerbstätigkeit zu kümmern. Der gewährte nacheheliche Unterhalt ist daher an strenge Voraussetzungen geknüpft. Der höher verdienende Ehegatte ist nur dann Unterhalspflichtig, wenn der Einkommensunterschied auf einem ehebedingten Nachteil beruht. (...)
(...) auch der Deutsche Bundestag befasste sich bereits Ende vergangenen Jahres mit diesem Thema: am 2. Dezember 2010 wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften in erster Lesung beraten und an die zuständigen Ausschüsse zur Weiterbehandlung überwiesen. Das Gesetz sieht die verfassungsrechtlich gebotenen Anpassungen im Recht des öffentlichen Dienstes vor und entspricht einer Vorgabe des Koalitionsvertrages. (...)