(...) Wir werden unseren Antrag und die dafür nun anstehenden Ausschussberatungen nutzen, um für eine möglichst breite Zustimmung und eventuell doch noch eine gemeinsame Positionierung zu werben. (...) In der Tat ist es wichtig, die breite Einigkeit im Unterausschuss Zivile Krisenprävention zu nutzen, um in der Sache weitere Fortschritte zu erzielen. (...)
(...) Mit der Wiedervereinigung wurden alle ehemaligen DDR-Bürger in das gesamtdeutsche Rentenrecht überführt. Es wurde also kein Zwei-Klassen-Recht geschaffen, sondern ein einheitliches Recht. (...)
(...) wie auch Sie bin ich für eine sanktionsfreie soziale Grundsicherung für die Betroffenen. Sanktionen halte ich für unzulässig, weil niemand unterhalb des Existenzminimus leben kann. (...)
Sehr geehrter Herr Peters,
(...) Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie ist machbar ohne Gefährdung der Versorgung mit Energie und bitter notwendig. (...) Ich empfehle, spätestens 2017 das letzte Kernkraftwerk vom Netz zu nehmen. (...)
(...) Ich bleibe aber dabei, dass wir drei es nicht benötigen und es auch nicht verdient haben. Ich trete ein für eine sanktionsfreie soziale Grundsicherung für diejenigen, die über keine bzw. keine ausreichenden eigenen Einkünfte verfügen, warum auch immer. (...)
