(...) Steigende Finanzierungkosten im Fall Griechenland entstehen weniger durch die Tatsache einer Finanztransaktionssteuer, sondern vielmehr dadurch, dass die EZB Kredite zu Spottpreisen an private Banken verteilt, die diese Kredite zu üppigen Preisen an Staaten wie Griechenland weitergeben. Wie soll sich ein Staat erholen, wenn er zu seiner bestehenden Schuldenlast mit weiteren horrenden Zinsschulden belastet wird? (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Experten sind sich also uneinig über die Wirksamkeit der Homöopathie. Für uns Grüne ist jedoch wichtig, dass Bürger die Freiheit haben zwischen verschiedenen Behandlungsmethoden zu wählen. Dies habe ich auch in meiner letzten Antwort unterstrichen. (...)
(...) Gerade die CSU ist es, die die Energiewende nicht ausschließlich unter politischen Gesichtspunkten vorantreibt, sondern dabei auch die Versorgungssicherheit im Auge behält. Vor allem im Gegensatz zu den von Ihnen angesprochenen Grünen, denen der Ausstieg nicht schnell genug gehen kann, handelt die CSU nach gründlicher Abwägung. Wir werden den Weg in Richtung Erneuerbare Energien durchgängig auf seine Tragfähigkeit hin überprüfen, dazu gehört natürlich auch, dass Atomstromimporte verlässlich vermieden werden sowie eine genaue Beobachtung der Preisentwicklung. (...)
(...) da ich das Buch "Plan D" von Simon Urban nicht kenne, kann ich mich dazu auch nicht geäußert haben. (...)
(...) Dennoch werden solche Pflanzen vor allem als Futtermittel eingesetzt. Damit die Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einkauf die Wahl haben, hat die SPD gegen großen Widerstand der CDU die „ohne-Gentechnik“-Kennzeichnungsregelung durchgesetzt. Dadurch ist erkennbar, dass die Lebensmittel ohne Gentechnik hergestellt wurden und die Tiere gentechnikfreies Futter bekommen haben. (...)
(...) Im Gemeinsamen Bundesausschuss wird derzeit ein Bericht vorbereitet über die Auswirkungen der Richtlinienänderung zur diamorphingestützten Behandlung auf die Versorgungsstrukturen für die Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger. In diesem Zusammenhang soll auch, wie von mir in einem Schreiben an den Gemeinsamen Bundesausschuss angeregt, eine Befragung derjenigen Träger erfolgen, die ein Interesse an der Schaffung neuer Einrichtungen zur diamorphingestützten Substitution haben, deren Bemühungen um eine Implementierung der diamorphingestützten Substitution bislang allerdings erfolglos verliefen. (...)