(...) Diesen Schritt wollen viele Saarländer nicht vollziehen - wenn man jedoch gleichzeitig abwehren will, dass das Saarland mit der Pfalz zusammengelegt wird, muss man auf der anderen Seite auch etwas dafür anbieten - so die Ansicht der Freien Wähler. (...)
(...) da treffen sie genau die Punkte, die wir auch kritisieren. Unter anderem deswegen haben wir dem Kompromiss zur Neuberechnung der Regelsätze nicht zustimmen können. (...)
(...) Hinsichtlich der spezifischen Praxis der Rückerstattung einbehaltener Energiekosten zur Bereitung von Brauchwarmwasser, möchte ich Sie bitten, sich zuständigkeitshalber an den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern - Herrn Matthias Crone - zu wenden. Als Mitglied des Bundestages habe ich in die individuelle Form der Umsetzung von Richtlinien in den Jobcentern keinen Einblick. (...)
(...) ich kenne das Problem aus verschiedenen anderen Landesteilen, vor allen Dingen im Bereich Selent/ Neu Sophienhof habe ich mich intensiv mit dem Thema befasst. Lassen Sie mich vorweg allerdings sagen, was wahrscheinlich klar ist, naämlich dass ich und meine Partei für den Atomausstieg sind und damit für Erneuerbare Energie und dass das im Norden vor allen Dingen Windenergie ist. Mir ist weiterhin bewusst, dass der Umbau der Energieinfrastruktur ein gigantisches Industrieprojket ist, dass auch das Landschaftsbild verändert. (...)
(...) Nach einer Studie des BfArM (Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte) ist die E-Zigarette klar als Arzneimittel einzustufen und verschreibungspflichtig. Ein Verstoß, also der offene Verkauf, wäre somit illegal und strafrechtlich nach § 96 Abs. (...)
Die CDU Schleswig-Holstein lehnt die Erprobung der CCS-Technik gegen den Willen der Bevölkerung auch zukünftig strikt ab. Die Landesregierung hatte sich beim Bund erfolgreich für eine Länderklausel mit Veto-Recht im CO2-Speicher-Gesetz eingesetzt, das von den SPD-geführten Ländern gestoppt wurde. (...)