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(...) Sie fragen konkret danach, was DIE LINKE unter einer „demokratischen Kontrolle“ der Medien versteht. Persönlich verbinde ich mit dem Begriff vor allem, dass die Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien- und vor allem auch Presselandschaft gewährleistet werden muss, was in unserem Lande durchaus seine Grenzen hat, worauf ich durch meine einleitenden Bemerkungen hinweisen wollte. Wer beispielsweise wie ich in Hamburg lebt und über das hiesige Geschehen umfassend informiert sein will, ist darauf angewiesen, regelmäßig das „Hamburger Abendblatt“ und ggfs. (...)

(...) So können die Medien ihrem Auftrag, das politische und wirtschaftliche Geschehen in Deutschland zu reflektieren und zu kritisieren nur eingeschränkt nachkommen. Die äußere und innere Pressefreiheit ist bedroht durch die Verdichtung der Medienlandschaft und die Unterordnung der Medienmacher unter die Interessen der Verleger. Hier besteht Regelungs- und Kontrollbedarf. (...)

Sehr geehrter Herr Andrews,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Wir haben sie erhalten und werden Ihnen in Kürze antworten.

Mit freundlichen Grüßen,

i.A. Imke Elliesen-Kliefoth

(...) "Medienmacht und Medienmanipulation sind eine Gefahr für die Demokratie. Umso wichtiger ist die Bewahrung eines freien Internets ohne Zensur und mit festgeschriebener Netzneutralität. Das Internet ist für DIE LINKE ein öffentliches Gut, die Netzinfrastruktur gehört unter gesellschaftliche Kontrolle und muss demokratisiert werden. (...)

(...) unter demokratischer Kontrolle der Medien verstehen wir Grünen in erster Linie die Kontrolle, die die gesellschaftlich relevanten Gruppen in Mediengremien wie den Rundfunk- und Medienräten ausüben. (...)

(...) Medienpolitik aus unserer Sicht soll ja dazu beitragen, private und staatliche Macht zu kontrollieren und Menschen zu Beteiligung an neuartigen Formen politischer Entscheidungen anregen. Weitere Ziele für eine demokratische Medienpolitik aus Sicht der Linksfraktion sind z.B.: Medienvielfalt, kritische Öffentlichkeit, allgemeiner, freier und sozial gleicher Zugang zu den Medien und ihre Nutzung unabhängig von Herkunft und Einkommen, Mitbestimmung auch durch Redaktionsstatute und öffentlich tagende Gremien, Bildungsangebote zur Stärkung der Vernetzungs- und Medienkompetenz oder die Etablierung einer Kultur der informationellen Selbstbestimmung. (...)