(...) die Asylpolitik des Landes Niedersachsen orientiert sich sowohl am Grundgesetz, als auch an der Genfer Flüchtlingskonvention und dem rechtlichen Rahmen der Europäischen Union. Hierbei sind die strikte Achtung und der Schutz der Würde des Menschen während des gesamten Prozesses der Asylbewerbung von elementarer Bedeutung. (...)
(...) Da kann ich nur abraten. Ich würde es nicht riskieren, mit einem von diesem Deutschen Amt ausgestellten Führerschein am Straßenverkehr teilzunehmen. Denn Ihr Zweifel ist berechtigt. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich das Ziel einer modernen Gesellschaft, in der Väter und Mütter Beruf und Familie vereinbaren können, vollständig teile. (...) Deshalb setzen wir uns seit langem für verbesserte Möglichkeiten der Kinderbetreuung ein, damit Frauen Beruf und Familie besser verbinden können. (...)
(...) wünschenswert wäre natürlich die Hilfsfrist genereHilfsfristrong>10 Minuten festzusetzen. Realistischerweise - Sie weisen selbst darauf hin - ist das aber mittelfristig nicht zu erreichen. (...)
(...) In dieser Kommission waren sowohl Befürworter wie Gegner der Bisherigen Endlagerpolitik vertreten. Einstimmig haben diese einen Abschlussbericht vorgelegt, der die Kriterien für eine Endlagersuche beschrieben hat. Die wichtigsten Eckpunkte sind, dass es kein geeignetes Endlager gibt, sondern man im Vergleich mehreren Standorte das am besten geeignete herausfinden muss. (...)
(...) Dies können und werden wir keinesfalls dulden. Wer unsere Polizeibeamten angreift, greift den Staat an. Deshalb fordere ich eine schnellere und konsequentere Bestrafung der Täter. (...)
