(...) Als Liberale folgen wir einem Prinzip Voltaires: „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ Die Auseinandersetzung suchen wir grundsätzlich in der Sache und mit dem gebotenen Respekt unter Demokraten – auch wenn sich in der Anonymität des Internets sich nicht alle politischen Aktivisten daran halten werden. (...)
Ich habe ihn abgelehnt und dabei bleibe ich auch und meine Fraktion ebenso
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Gehrcke
(...) Bezüglich den Immunitätsregeln für ESM-Angestellte, auf die Sie mit ihrem Verweis auf Artikel 27 hinweisen, gilt, dass diese sich an den Regelungen für Angestellte der europäischen Institutionen orientieren. Die ESM-Angestellten genießen keine Immunität als Privatperson. (...)
(...) die gesamte Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag wird dem ESM-Vertrag nicht zustimmen. Ich habe dies in meiner Rede vom 29.März im Bundestag auch versucht zu begründen. (...)
(...) Die FDP und ich ganz persönlich werden sich daher weiterhin dafür einsetzen, dass wir unsere nationale Souveränität erhalten, indem das Parlament als höchsten Repräsentant der Demokratie in der Bundesrepublik weiterhin das Heft des Handelns in der Hand behält. Mit dem ESM behalten wir die Kontrolle über die Situation in Europa und können auch so verhindern, dass durch eine Deflation die Vermögen unserer Bürger bedroht werden oder durch eine Kreditklemme unbekannten Ausmaßes unser gesamtes Wirtschaftssystem ins wackeln bringt. (...)
(...) Nach all diesen Umstellungen und der damit verbundenen Unruhe an den Schulen bedarf es jetzt nach unserer Auffassung ausreichend Zeit und produktiver Ruhe, um die damals erarbeiteten Konzepte auch in der Praxis umzusetzen. Wir bekennen uns deshalb zu einem Schulfrieden, der in den nächsten Wahlperioden keine weiteren Veränderungen an dieser Schulstruktur vornimmt. (...)