(...) Ihre Mail an Abgeordnetenwatch habe ich erhalten, da sie keine konkrete Frage beinhaltet, wird sie auch nicht freigeschaltet. Trotzdem will ich Ihnen kurz antworten, weil ich den Vorwurf der schweren Erreichbarkeit so nicht stehen lassen kann. Am Montag, dem 20.06.11 habe ich eine Bürgersprechstunde unter freiem Himmel durchgeführt und mein Büro hat Frau Platte angeboten, diesen Termin zu nutzen. (...)
(...) Der gewerblich und private Anbau von Tabak ist in Deutschland daher auch nicht verboten. Einer weiteren Verschärfung der Regelungen zum Tabakanbau bedarf es derzeit nicht. Es gibt Bestrebungen, den gewerblichen Anbau von Tabak auf andere Weise zu verringern. (...)
(...) auch die Umweltverbände sind in der Frage, ob man der AtG-Novelle der Bundesregierung zustimmen soll nicht einig. Wir haben dazu einen Parteitag durchgeführt und intensiv diskutiert. (...)
(...) Es steht nicht auf der einen Seite die "Zustimmung zum Merkelschen sog. " und auf der anderen Seite die "Forderung der Anti-Atom-Bewegung und Ihrer eigenen grünen Basis". Wir Grüne haben bei unserer Bundesdelegiertenkonferenz eine eigenständige Position formuliert, die von der großen Mehrheit der Vertreterinnen und Vertreter der "eigenen Basis" unterstützt wurde. (...)
(...) Die Volksinitiative "Wir wollen lernen!" ist von der Mehrheit der an guten Schulen für alle Hamburger Kinder interessierten Hamburgerinnen und Hamburgern unterstützt worden. Der größte Teil der finanziellen Zuwendungen aus dem versteuerten Einkommen der Spender waren kleine Spenden. (...)
(...) Sie haben Recht, die kalte Progression ist eine Art heimliche Steuererhöhung, bei der Lohnzuwächse durch die höhere Einkommensteuerbelastung zu großen Teilen wieder aufgezehrt werden. Hier kann man durch Änderungen des Tarifverlaufs entgegen wirken. (...)
