(...) Ich habe mich schon mehrfach für einzelne Sportlerinnen und Sportler eingesetzt, unter anderem für Claudia Pechstein. Auch in diesem Falle würde ich mit dem zuständigen Bundesminister sprechen. (...)
(...) Können die Eltern gegenüber dem Standesbeamten kein dahingehendes Einvernehmen erzielen, müssen sich die Eltern – so der Vorschlag - innerhalb einer bestimmten Frist gegenüber dem Jugendamt zu der gewollten Ausgestaltung der Sorge äußern. Ist das Votum der Eltern nicht einvernehmlich, soll das Jugendamt im Gespräch mit den Eltern auf eine einvernehmliche Lösung hinwirken. Kann auch durch Mitwirkung des Jugendamts eine einvernehmliche Lösung nicht erzielt werden, soll es eine Stellungnahme ausfertigen und beim Familiengericht einen Antrag auf Entscheidung zur elterlichen Sorge stellen, ohne dass es eines Antrags durch die Eltern bedarf. (...)
(...) Der Haushaltsausschuss hat nicht entschieden, dass der ehemalige Bundespräsident Wulff für dieses Jahr ein Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt bekommt. Bezahlt werden soll dies aus dem bereits beschlossenen Bundeshaushalt, wodurch – wenn man so will – keine zusätzlichen Kosten entstehen. (...)
(...) ich nehme an, Sie haben die Debatten der letzten Wochen rund um unseren Vorschlag eines stärkeren Ausgleichs der Erziehungsleistung von Eltern als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verfolgt. Unser Vorschlag bewegte sich im Bereich der Sozialversicherung. Auch im Bereich der Steuer könnte die Lösung erfolgen. (...)
(...) Die Profiloberstufe in ihrer jetzigen Form kritisieren wir - in einer Gesellschaft, die sich immer weiter ausdifferenziert, braucht es keinen einheitlichen Lernkanon für alle bis zum Abitur. Wichtiger ist, dass die AbiturientInnen gelernt haben, sich eigenständig in Fachgebiete einzuarbeiten und Probleme zu lösen. (...)
(...) Deshalb geben wir den Kommunen mit dem „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ seit dem Nachtragshaushalt 2010 jährlich 300 Mio. zurück und mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erhalten Kommunen in besonderen Notlagen in den nächsten 10 Jahren rund 5,3 Mrd. (...)