(...) generell muss es um eine Reduzierung der Militärausgaben sowie der Subventionierung von Rüstungsbetrieben gehen. Ich würde mir vielmehr verstärkte Anreize der Bundesregierung für die Rüstungskonversion, d.h. (...)
(...) wir haben als grüne Landtagsfraktion bereits mehrere gut besuchte Fachforen zum Thema Y-Trasse veranstaltet und dabei eine sehr kritische Position erarbeitet. Der Nutzen der Neubautrasse steht unseres Erachtens in keinem vertretbaren Verhältnis zu den Kosten. Ein ICE Halt in Walsrode macht den Aufwand für den Neubau auch nicht vertretbarer. (...)
(...) Auch eine Ortsbesichtigung des Ausschusses hat bisher keine Beanstandungen ergeben. Im Einzelnen heißt dies, nach derzeitigem Sachstand: der Betreiber hat alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, um den Putenstall zu errichten. Als Abgeordnete habe ich die Pflicht nach Recht zu handeln, d.h., dass auch ich hier nichts verrichten kann und werde. (...)
(...) Für die Lübecker Straßenbahn kenne ich nur vage Pläne, keine Berechnungen. Üblicherweise kommen die Bundesgelder über die Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetze (GVFG)-Länderprogramme. (...)
(...) die Zuständigkeit für die Einhaltung von Emissionsgrenzwerten für Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen liegt bei der dortigen Landesregierung. Dazu gehören auch vom Kraftwerk ausgehende mögliche Immissionsbelastungen, die jenseits der Landesgrenze wirken. (...)
(...) die SPD Fraktion hatte einen eigenen weitergehenden Antrag zum Thema, dem habe ich zugestimmt. Diesen Antrag finden Sie unter der Überschrift "Keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete - Für die Einhaltung einer restriktiven Rüstungspolitik" und der Drucksachennummer 17/6540. Insofern habe ich mich nicht enthalten, Sie beziehen sich offensichtlich auf mein Abstimmungsverhalten gegenüber einem Antrag einer anderen Fraktion zum gleichen Thema. (...)