(...) Die Bestellung des SPNV erfolgt in Niedersachsen durch die im Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz bestimmten Aufgabenträger. Dies sind die Region Hannover (RH) in ihrem Gebiet und der Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) in seinem Verbandsbereich. (...)
Sehr geehrte Frau Trave,
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den Vorteilen des Euros. Gerne erläutere ich Ihnen, warum Deutschland am meisten vom Euro profitiert und wieso diese Aussage meiner Ansicht nach zutreffend ist. (...)
(...) Die Einführung einer Regelung zur Erhebung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen halte ich für Nordrhein-Westfalen für nicht sinnvoll und rechtlich für mehr als zweifelhaft. (...)
(...) Zugleich aber ist der FDP wichtig - und dies leitet sich auch aus unserem Grundgesetz ab -, dass der Staat trotz weltanschaulich-religiöser Neutralität ein Interesse an lebendigen Religionsgemeinschaften hat. Der Staat setzt sich also dafür ein, dass generell die Möglichkeit eröffnet wird, dass Menschen ihr Glaubensbekenntnis leben. (...)
(...) Der FDP ist es ein wichtiges Anliegen, noch mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Deshalb haben wir in den letzten Jahren immer wieder dafür geworben und entsprechende parlamentarische Initiativen in den Deutschen Bundestag eingebracht. (...)