(...) doch, die Bundeswehr ist Teil der Exekutive, sie ist zu einer eigenständigen Öffentlichkeitsarbeit berechtigt und, wie ich finde, verpflichtet. Und in diesem Zusammenhang nutzt sie auch Polis. Das Planspiel wurde in den 1980er Jahren an der Universität Erlangen entwickelt; 1989 erwarb die Bundeswehr die alleinigen Nutzungsrechte an dem Spiel und hat Polis seitdem stetig weiterentwickelt und den jeweils aktuellen globalen Veränderungen angepaßt. (...)
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(...) Da die Amtssprache laut Verwaltungsverfahrensgesetz Deutsch ist, bedarf es entsprechender Dolmetscherleistungen für die Betroffenen, für die diese aber bislang in der Regel selbst sorgen oder zahlen müssen. Wenn einzelne Kommunen den von Ihnen beschriebenen Dolmetschdienst einrichten wollen und finanziell dazu in der Lage sind, würde ich das natürlich sehr begrüßen. Ich befürchte allerdings, dass die wenigsten Kommunen sich in der gegenwärtigen haushaltspolitischen Situation einen solchen Dienst leisten können. (...)
(...) danke für Ihre Anfrage. Ich teile Ihre Einschätzung, dass Dolmetscherdienste wichtig sind, gerade auch im medizinischen Bereich. Wir haben als Grüne beschlossen, dass wir uns für den Ausbau der Dolmetscherdienste einsetzen werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Gedanken zum kommunalen Dolmetschdienst. (...) Dennoch halte ich es für schwierig, in der derzeitigen finanziellen Lage diese Idee auch in den Kommunen umzusetzen. (...)
(...) Sie fragen nach der Einrichtung von kommunalen Dolmetschdiensten. Unzweifelhaft ist es, dass niemand aufgrund seiner Sprache diskriminiert werden darf. (...)
(...) Die Staatsverschuldung ist eine Verantwortung der gesamten Gesellschaft. Natürlich haben Sie recht, wenn Sie schreiben, dass auch die Wirtschaft von bestimmten Sozialleistungen profitiert, umgekehrt gilt aber auch, dass die Bevölkerung von bestimmten Subventionen profitiert. (...)