(...) Das Europäische Parlament hat sich intensiv mit den Beitrittsverhandlungen mit Kroatien befasst. Bezogen auf die Grenzstreitigkeiten zwischen Slowenien und Kroatien hat es erhebliche Fortschritte gegeben. (...)
(...) um die Bevölkerung für Europa zu gewinnen, braucht es mehr Transparenz und demokratische Legitimation auf europäischer Ebene. Aus diesem Grund wünsche ich mir die Direktwahl einer Person, die innerhalb der EU ein bedeutendes Amt bekleidet. Ausschlaggebend ist dabei nicht, welches der möglichen Ämter durch die Wahl besetzt wird. (...)
(...) Es werden durch den neuen Beitrags-Staatsvertrag der GEZ eine ganze Reihe datenschutzrechtlicher Vorgaben gemacht. (...) 6 Rundfunkstaatsvertrag ist Sponsoring nach 20 Uhr und an Sonn- und bundesweiten Feiertagen im Fernsehen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten grundsätzlich nicht mehr gestattet. (...)
(...) Auch die FDP-Landtagsfraktion NRW steht dem fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag kritisch gegenüber. Es ergeben sich in der Tat aus dem dort verankerten wohnungs- und betriebsstättenabhängigen Beitragsmodell eine Vielzahl von Mehrbelastungen und Beitragsungerechtigkeiten. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW wird gegen den vorliegenden 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag stimmen. Einige Argumente die gegen den Vertrag sprechen haben Sie selber in Ihrer Mail erwähnt. (...)
(...) Allerdings: Nach Abwägung aller übrigen Punkte, die aus meiner Sicht für diese Reform und vor allem für den Erhalt des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in Deutschland sprechen, habe ich mich entschieden, dem 15. Rundfunkänderungs-Staatsvertrag im Landtag NRW, wenn er zur Abstimmung gestellt wird, zuzustimmen. (...)