(...) zu den Vorgängen im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 hat der Landtag einen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Der Ausschuss hat das Vorgehen der Polizei geprüft und ebenfalls klären können, dass die Landesregierung keinen Einfluss auf den Polizeieinsatz genommen hat. (...)
(...) Da sich die Tierheime in Deutschland in unerträglicher Weise füllen, wäre es mit Sicherheit notwendig auch die Tierheime in ihrer Arbeit mit finanziellen Mitteln zu unterstützen. (...)
(...) Vielleicht haben Sie verfolgt, dass die ÖDP zu diversen Tierschutzthemen auch in Pressemeldungen klar und deutlich Stellung bezieht. Auch in Hamburg möchten wir uns für unsere Mitgeschöpfe einsetzen, sowohl symbolisch (so ist beispielsweise an unseren Infoständen ein Schwein als Repräsentant der Mitwelt unterwegs), als auch tatkräftig. Siehe hierzu auch die Wahlprüfsteine der Albert-Schweizer-Stiftung (die Datei mit den ausführlicher ÖDP-Positionen kann ich Ihnen bei Interesse gerne zusenden). (...)
(...) Eine Stadt braucht Natur- und Erholungsräume. Tiere sollen auch in der Stadt bessere Lebensbedingungen vorfinden. Wir wollen daher die auf unser Betreiben im Naturschutzgesetz festgelegte Zielvorgabe eines Biotopverbundes auf mindestens 15 Prozent der Stadtfläche durch einen tatsächlichen, effektiven Schutz der erforderlichen Flächen verwirklichen. (...)
(...) Sie sprechen ein Thema an, das die CDU Landtagsfraktion während der kompletten letzten Wahlperiode politisch gegeißelt hat. Zum einen ist an den berufsbildenden Schulen der Unterrichtsausfall viel zu groß, zum anderen stimmen die Rahmenbedingungen, was die fachliche Weiterbildung angeht nicht mehr. (...)
(...) Persönlich habe ich die schwarz-grüne Koalition als innovative politische Kooperation begrüßt und unterstützt. (...) Die Zusammenarbeit war aus meiner Sicht meist erfolgreich und vertrauensvoll. (...)