Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zur kurzfristigen Verbesserung der DSL-Versorgung gerade auf dem Land hat die Bundesnetzagentur im Frühjahr 2010 bei der Versteigerung neuer Funkfrequenzen den Mobilfunkanbietern bundesweit die Verpflichtung auferlegt, dass zunächst die unterversorgten Orte in ländlichen Regionen versorgt werden müssen, bevor die neuen Frequenzbänder mit schnellen DSL-Übertragungsraten (LTE-Technik) auch in den Ballungsräumen genutzt werden dürfen. Im Laufe dieses Jahres wird die neue Funktechnik von den Mobilfunkunternehmen umgesetzt. (...)

(...) die Piratenpartei tritt für ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ein und befürwortet die Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaften mit der Ehe. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die entsprechenden Passagen unseres Grundsatzprogramms: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Geschlechter-_und_Familienpolitik (...)

Sehr geehrter Herr Köhler,

zu ihren Fragen ist alles gesagt.

Mit freundlichen Grüßen

Wulf Gallert

Sehr geehrter Herr Köhler,

(...) Ich teile Ihre Meinung, dass bei den Ausgaben des Landeshaushalts gespart werden muss. Die Schuldenbremse zwingt den Finanzminister nun dazu, sich nicht mehr auf wachsende Steuereinnahmen allein zu verlassen. (...)

(...) In der nächsten Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft wird die Fraktion DIE LINKE eine entsprechende Bundesratsinitiative für eine verfassungsmäßige gesetzliche Einschränkung der ausgeuferten Kontenabfragen durch die Jobcenter auf den Weg bringen. Außerdem werde ich parallel gegenüber der Linksfraktion im Bundestag anregen, eine entsprechende Gesetzesinitiative zu ergreifen. (...)