Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Johannes Singhammer
Antwort 20.03.2013 von Johannes Singhammer CSU

(...) Deswegen halte ich auch nichts von den Plänen für eine Bürgerversicherung. Eine Erweiterung des versicherten Personenkreises in der gesetzlichen Krankenversicherung ist kein Allheilmittel zur Lösung von Problemen. (...)

Portrait von Hermann Ott
Antwort 02.08.2013 von Hermann Ott BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die aktuelle Schulden- und Finanzkrise und die derzeitigen Entwicklungen in der Eurozone lösen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern, ebenso wie bei mir, große Besorgnis aus. (...) Ich habe deswegen im letzten Jahr für den ESM gestimmt, weil dessen zentrales Prinzip ist, dass er Hilfe nur gegen Auflagen gewährt. (...)

Portrait von Gerd Panitzki
Antwort 10.04.2012 von Gerd Panitzki BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Wir haben z.Z. 27 Milliarden Euro Schulden. Du siehst, nicht nur dein Stamm hat "Finanzielle Lücken" sondern auch das Land hat fast unüberwindbare Lücken im Haushalt. (...)

Antwort 10.05.2012 von Britta Reimers FDP

(...) Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 30. März auf Ihre vorherige Anfrage hinweisen: Der Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus regelt die Funktion des Gouverneurrates (Artikel 5). Der Gouverneurrat kann also nicht als "oberste Gerichtsherr bezeichnet" werden. (...)

Portrait von Olav Gutting
Antwort 18.04.2012 von Olav Gutting CDU

(...) Was mögliche verfassungsrechtliche Bedenken angeht, Bedenkenes auch schon wieder die Linken, die Ihnen als Kronzeugem dienen müssen (hierzu empfehle ich einen Blick zurück in meine Antwort auf Ihre Frage vom 28. vvorigen Monats!). (...)