Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ein Polizeibeamter bestätigte während des Prozesses, dass die Hautfarbe des Klägers Grund für die Kontrolle gewesen sei. Meines Erachtens wird damit offen zugegeben, dass sog. (...)

(...) es liegt mir fern die Schweiz zu verunglimpfen. Die Schweiz ist ein vitaler Industriestandort, ein lebendiger Finanzplatz und ein touristischer Magnet. (...)

(...) Und Sie haben natürlich Recht: die Investitionskosten für die Krippenplätze kosten mehr, als Bund bzw. Land dazu beisteuern. (...)

(...) Vielmehr sollen mit dieser Einigung gerade auch für die muslimischen Schüler bessere Integrationsmöglichkeiten geschaffen werden. Der Terminus „christliche Gemeinschaftsschule“ mag auf den ersten Blick als eine missionarische Aufdringlichkeit erscheinen. Wenn darauf hingewiesen wird, dass das von der Landesverfassung zugrunde gelegte badische Simultanschulrecht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weiterentwickelt werden soll, ist das für die Gemeinschaftsschule ein gangbarer Weg. (...)

(...) Ein Grund dafür ist, dass die Stadtverwaltung sStadtverwaltungbetreiber mit astronomischen Standgebühren zur Kasse bittet und, dass die Stadt immer mehr Aktivitäten an professionelle Eventveranstalter abgibt, deren erstes Ziel natürlich ausschließlich die Gewinnmaximierung ist. (...)

(...) ich lehne wie Sie die von Ihnen beschriebene Kommerzialisierung der Kieler Woche ab,,,,wenn die Konzerte künftig alle "gebührenpflichtig" werden würden wäre der Volksfestcharakter der KW schwer beschädigt....... (...)