(...) Grundsätzlich spricht sich die FDP gegen erneute Gebietsänderungen bei Landkreisen, Städten und Gemeinden aus. Nach einer Vielzahl von Gebietsänderungen in den vergangenen Jahren muss nun für absehbare Zeit zunächst durch die Beibehaltung von konstanten Gebietsstrukturen den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, in den neuen Strukturen zu arbeiten. (...)
(...) Wir brauchen eine gute Seniorenberatung in den Bezirksämtern. Die Beratungsstellen müssen nah bei den Menschen sein, damit sie ihre Aufgabe gut erfüllen können. (...)
(...) 3. DIE LINKE wird sich an keiner Landesregierung beteiligen oder tolerieren die Stuttgart 21 unterstützt. Wenn das Land aus der finanziellen Unterstützung für das Projekt aussteigt, wird es nur noch schwer umzusetzen sein. (...)
(...) Nachdem die schwarz-gelbe Koalition pflegepolitisch bis auf vage Ankündigungen nichts vorweisen kann, stellt sie für das Jahr 2011 zahlreiche Reformen im Pflegebereich in Aussicht, so etwa die Reform der Pflegeausbildung und des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Es bleibt abzuwarten, ob und welcher Form die Koalition dies realisieren kann. (...)
(...) B. Verrichtungen des täglichen Lebens), stattdessen ist die Pflege überwiegend auf körperliche Krankheiten ausgerichtet. Neben der individuellen Pflege, Beaufsichtigung und Anleitung muss Raum für Kommunikation und soziale Teilhabe geschaffen werden. (...)
(...) An den medialen Berichterstattungen der vergangenen Wochen sehen Sie aber deutlich, wie viele Ansichten es zum Thema Pflegereform gibt. Ich bitte Sie daher um Nachsicht, dass ich persönlich erst weitere Diskussionen und Beratungen im Ausschuss führen möchte, bevor ich mich abschließend äußere. (...)