(...) Der Begriff "freie Selbstbestimmung" ist in keinem grundsätzlichen Widerspruch zur repräsentativen Demokratie. Deshalb ist die Schlussfolgerung, das Grundgesetz sei "fremdbestimmt", falsch und erfunden. (...)
(...) Falls ich Abgeordnete im Landtag werden sollte: mir ist der Kontakt zu den Menschen im Lande sehr wichtig. (...) Noch zu entwickelnde Formen der Buergerbeteiligung koennten je nach Thema auch Internet-Foren und aehnliches umfassen. (...)
(...) Problematisch sind erstens immer noch die sehr hohen Quoren für Volks- und Bürgerentscheide. Deshalb gab es seit 20 Jahren noch keinen erfolgreichen Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern. Das wollen wir ändern, indem wir die Unterschriften- und Zustimmungsquoren halbieren. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage und das Interesse am Wahlprogramm der LINKEN. Die LINKE in MV hat sich in vergangenen Jahren sowohl in der Regierung als auch in der Opposition gegen den Abbau von Kohle in unserem Land ausgesprochen. Dabei ging es um das Diathomenkohlevorkommen in der Griesen Gegend (Landkreis Ludwigslust). (...)
(...) das dürfen Sie mich nicht fragen! Wenn ich die Planungshoheit füPlanungshoheithätte, wäre sicherlich etwas ganz Anderes herausgekommen als der jetzige Entwurf. Ich halte die Risiken nach wie vor für nicht beherrschbar, aber das Volk hat bekanntlich beschlossen, sie dennoch einzugehen. (...)
(...) Auf Grund unklarer und nicht praktikabler Regelungen enden z. B. viele Volks- und Bürgerbegehren vor Gerichten oder werden für unzulässig erklärt. Das frustriert alle Beteiligten und verstärkt bei den BürgerInnen das Gefühl der Ohnmacht. (...)
