(...) Bündnis 90/Die Grünen lehnen einen Weiterbau der A100 ab. Wir wollen alle politischen und juristischen Mittel dafür einsetzen, den Weiterbau der A100 zu verhindern und den Planfeststellungsbeschluss aufheben. (...)
(...) Wir sehen den Erhalt und die Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur jedoch als eine gemeinschaftliche Aufgabe und wollen daher das Gesetz wieder völlig außer Kraft setzen , einzelne können und sollen nicht die ganze Last tragen. (...)
(...) gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage mit einem ganz deutlichen JA! (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte: Ja, ich werde mich vehement für die Abschaffung des (rot-roten) Straßenausbaubeitragsgesetzes einsetzen. Es ist unvernünftig und meines Erachtens ungerecht, Grundstückseigentümer in Berlin mit weiteren Abgaben zu belasten, weil z.B. Müll, Wasser, Abwasser und vor allem die Grundstückssteuer in Berlin weit über dem Bundesdurchschnitt liegen. (...)
(...) Nur mit einem "Ja" für die Abschaffung des Strassenausbaubeitragsgesetzes zu Antworten ist vor einer Wahl sehr einfach. (...)
(...) So kann es nicht sein, dass Anlieger_innen für die Sanierung einer Straße herangezogen werden deren Instandhaltung über Jahre von Senatsseite vernachlässigt wurde. (...)