(...) Die Autobrandstiftungen und Gewalttaten - ob von Links oder Rechts - verurteilen wir aufs Schärfste. Im vergangenen Jahr haben sich die Grünen im Abgeordnetenhaus für einen breiten politischen Konsens eingesetzt und gemeinsam mit den anderen Fraktionen (mit Ausnahme der FDP) eine Erklärung verfasst, die die Brandanschläge verurteilt. (...)
(...) Polit-Hooligans missbrauchen am 1. Mai regelmäßig das Demonstrationsrecht, das eigentlich nur friedliche Versammlungen ohne Waffen schützt. (...)
(...) Zu einem wichtigen Element der Stärkung der inneren Sicherheit gehört ebenso die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die in Berlin als erstem Bundesland eingeführt wurde. Diese Kennzeichnungspflicht wird nicht nur zu einer besseren demokratischen Kontrolle von Polizeigewalt, sondern auch zu mehr gegenseitigem Respekt zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei beitragen. Denn das offene Auftreten als Individuum und nicht als anonyme Masse ist das, was die Polizei bürgernäher macht. (...)
(...) Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sollen in den kommenden Jahren ihren Bestand weiter ausbauen, damit möglichste alle Menschen zu erschwinglichen Mieten leben können. Ein weiter Punkt ist die Zweckentfremdung von Wohnraum. Durch die zunehmende Nutzung von Wohnungen als Ferienunterkünfte und Büros kommt es zu einer künstlichen Wohnraumverknappung, die mit allen rechtlichen Mitteln zu unterbinden ist. (...)
(...) Ein zentrales stadtentwicklungspolitisches Ziel muss daher sein, diese Durchmischung aus verschiedensten sozialen Schichten auch für die Zukunft zu erhalten. Die CDU setzt sich daher mit Nachdruck dafür ein, dass auch einkommensschwache Haushalte weiterhin in allen Kiezen Zugang zum Wohnungsmarkt haben. Es muss daher gerade in den Innenstadtlagen auch in Zukunft ein ausreichendes Angebot an guten und bezahlbaren Mietwohnungen vorhanden sein. (...)
(...) Wir Piraten werden die Versorgung der Berliner mit preiswertem Wohnraum finanziell fördern. Dabei wollen wir Fehler der Vergangenheit vermeiden. (...)