(...) Ohnehin hat die FDP Marzahn-Hellersdorf das umfangreichste Wahlprogramm präsentiert. Dennoch beschränken wir uns im Programm auf die Kernthemen unserer Arbeit. Das heißt nicht, dass wir Themen, die keinen Eingang in unser Programm gefunden haben, gar nicht behandeln. (...)
(...) Wie wir glaube ich bereits im Gespräch an Ihrer Haustür besprochen haben sind Fragen die Einzelfälle des Jugendamtes betreffen fachlich und vor allem menschlich immer schwierig. Gern biete ich Ihnen dazu ein Gespräch mit einem Jugendpolitiker meiner Fraktion an. (...)
(...) Zu 1. Die Erhebung einer Zweitwohnsteuer für Gartenlauben lehne ich ab. Gartenlauben gelten nicht als Wohnsitz und sind nicht zum Dauerwohnen zulässig. (...)
(...) Die Erhebung von GEZ-Gebühren sollte nur ein mal pro Person erfolgen und nicht mehrfach, wie zurzeit zum Teil üblich. Sollten die Mittel der GEZ dann nicht mehr ausreichen, so sollten die Einsparmöglichkeiten geprüft werden. (...)
(...) 1. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn einzelne Kommunen Zweitwohnsteuer für Gartenlauben in als gemeinnützig anerkannten Kleingartenanlagen erheben. Bereits vor sechs Jahren hat der Landtag im Kommunalabgabengesetz klar geregelt, dass Gartenlauben im Sinne des Bundeskleingartengesetzes nicht der Zweitwohnsteuer unterliegen. (...)
(...) Einer meiner wichtigsten Beweggründe für ein Verbot der NPD ist, dass die NPD mit ihrer menschenverachtenden Politik über den Weg der staatlichen Parteienfinanzierung von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert wird, also von uns allen. (...)
