Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Grundsätzlich bin ich gegen die Einlagerung von weiterem Atommüll in Greifswald. Neben den Gefahren, die von den Castoren ausgehen, den Sicherheitsmängeln (z.B. im Fall von Flugzeugabstürzen usw.) passt die Einlagerung nicht zum vielfach beworbenen Tourismus- und Gesundheitsland MV. Bereits im Jahr 2009 haben die Energiewerke Nord als Betreiber beim Innenminister des Landes die "unbefristete Pufferlagerung" beantragt, Ende 2010 hat der Bundestag die Finanzierung des Zwischenlagers bis 2080 beschlossen. Bleibt es dabei, werden weitere Castoren folgen. (...)

(...) das Jobcenter ist Teil einer Bundesbehörde. Hinsichtlich dieser Bundesbehörde gibt es natürlich eine Rechtsaufsicht bei einem Bundesministerium. (...)

(...) Des Weiteren lehne ich eine Überwachung des Internets und die Vorratsdatenspeicherung für den privaten Nutzer ab. Einer unerträglich zunehmenden Kommerzialisierung dieses Mediums ist unverzüglich durch Regularien zu begegnen. (...)

(...) Juni im Kreuzberger Rathaus beteiligt. Der Einsatz hat sich aus meiner Sicht gelohnt: mehrere hundert Kreuzbergerinnen und Kreuzberger haben in einem breiten Bündnis aus lokalen Initiativen, Vereinen, Parteien und Einrichtungen gemeinsam mit dem Berliner Bündnis "Rechtspopulismus stoppen!" ein klares Zeichen für Vielfalt und gegen Rassismus gesetzt. (...)

(...) Berlin ist eine Mieterstadt und das soll auch so bleiben. Gegenwärtig steigen in Berlin die Mieten dramatisch an und preisgünstige Mietwohnungen werden knapp. (...)

(...) Für unter 25-Jährige gelten besonders strenge Regeln. Die Zumutbarkeit für die Annahme einer Arbeitsstelle wurde ausgeweitet (§ 10 SGB II). Eigenverantwortung ist in besonderem Maße erwünscht. (...)