Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich halte nicht viel davon, aktionistisch immer mehr Verbote zu fordern, wie es weite Teile der CDU/CSU immer wieder gerne tun. Computerspiele generell als Hauptursache für Gewalt anzusehen, greift leider zu kurz, sonst hätten wir bis zu deren massenhafter Verbreitung in den 80er Jahren weltweit paradiesische Zeiten erleben müssen. Dass dem nicht so war und ist, zeigt, dass es vielmehr um den Menschen als solchen geht, um die Frage, wie jemand zum Gewalttäter wird und wie wir das als Gesellschaft verhindern können. (...)

(...) Pauschale Verbote für Computerspiele sind in Zeiten des Internets unmöglich durchzusetzen. Denn was in Deutschland verboten ist, lässt sich problemlos über das Internet beschaffen. (...)

Sehr geehrter Herr Scholtes,

(...) Warum die GEZ für eine haushaltsbezogene Gebühr nun datenschutzrechtlich bedenkliche tieferen Datenerhebungs- und -ermittlungsmöglichkeiten braucht, als zum Beispiel meine lokale Abfallwirtschaftsgesellschaft, gehört zu den Fragen, die ich in der Anhörung stellen werde. Ein wichtiger Aspekt der haushaltsbezogenen Gebühr sollte sein, dass die GEZ ihre z. (...)

(...) Es bleibt aber, dass wir der wichtigsten Neuerung zustimmen, weil damit eine Forderung erfüllt wird, für die auch die Grünen gekämpft haben: Die geräteunabhängige Rundfunkgebühr. Es entfällt zum einen die mühselige Abgrenzung, welche Geräte den Rundfunkempfang ermöglichen. (...)

(...) Der SSW teilt die Auffassung, dass der Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Sachen Gebühren überarbeitet werden muss und mit der technischen Entwicklung Schritt halten sollte. Allerdings sind wir der Auffassung, dass der vorliegende Entwurf zur Änderung nicht das hält, was er versprach. (...)