Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hallo Herr Heck,

(...) Ganz verhindern lassen werden sich diese Taten aber ebenfalls nicht, da wir nicht neben jedes Auto einen Polizisten stellen können und auch nicht wollen. Ich bin mir nicht sicher, ob es sich bei den Zündeleien tatsäcZündeleienstrong>politisch motivierte Taten handelt. Die Polizei geht davon aus, dass es einen relativ hohen Anteil an so genannten Trittbrettfahrern gibt. (...)

(...) Die tragischen Vorfälle in U-Bahnhöfen machen uns alle betroffen und beängstigen jeden. Dahinter tritt zurück, dass die Kriminalität tatsächlich in den letzten Jahren in Berlin zurückgegangen ist. Dennoch plädiere ich dafür, mehr Sicherheitspersonal und Polizei auf U-Bahnhöfen einzusetzen. (...)

(...) Wir wollen die Elektromobilität im Öffentlichen Personennahverkehr weiter entwickeln mit einem Masterplan Tram. Es geht darum, Bundes- und Europäische Sondermittel nicht wie bisher im Straßenneubau zu versenken, sondern in effiziente neue Straßenbahntrassen in der Innenstadt zu investieren. (...)

(...) über etwaige "Einnahmeverluste" liegen mir keine Zahlen vor. (...)

(...) Bevor ich auf die eigentliche Frage eingehe, erlauben Sie mir deshalb ein paar persönliche Anmerkungen. Der ESM-Vertragsentwurf geistert gegenwärtig als Projektionsfläche für euroskeptische Angstszenarien aller Art durch das Internet (siehe aktuell http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,784869,00.html . Schaut man sich die Kreise an, die hinter den entsprechenden Kommentierungen stehen, offenbart sich oft Interessantes. (...)