(...) Ein solcher außerordentlich gravierender Anlass war die Tötung eines Teils einer Fledermausbrut (Großer Abendsegler) bei Baumfällarbeiten im Februar 2010. Damit hatten wir sehr viel zu tun, waren leider auch wieder die einzige Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf, die dieser Angelegenheit intensiv nachgegangen ist. (...)
(...) Davon abgesehen hinkt Ihr Vergleich zwischen Forschern und Politikern. Davon, dass führende Politiker "ein Mehrfaches" von Spitzenforschern verdienen, kann keine Rede sein - sehen Sie sich doch einmal die Besoldungstabellen an. Außerdem werfen Sie bei Ihrer Aufrechnung Einkommen und Kostenerstattung zusammen ... (...)
(...) Insofern greift die Forderung nach einer bloßen Verstaatlichung zu kurz. Zusätzlich bedarf es einer strengen Regulierung des Bankensektors. Die Spekulation auf eigene Rechnung muss verboten werden und die Funktion des Banksektors ist auf die Dienstleistungserbringung für die reale Wirtschaft und die Konsumenten zu beschränken. (...)
(...) Der wahre Preistreiber ist also dieser Senat, der zudem mit dem Linken-Senator Wolf den Aufsichtsratsvorsitzenden stellt! Statt Krokodilstränen zu verschütten, könnte Rot-Rot also durch eigenen Verzicht und mit eigenen Anstrengungen dafür sorgen, dass die Wasserpreise deutlich sinken. (...)
Hallo Herr Borowski,
ich erhielt Ihre Frage dann nochmal, ist ja nun
alles erledigt!
Viele Grüsse
Emine Demirbüken-Wegner
(...) Je mehr eine Partei an Leistungen für Bürger- und Interessengruppen verspricht, desto mehr Steuermittel und Kredite sind dafür notwendig, dass kann jeder Wähler grob nachvollziehen. Insofern ist nicht "die Politik" für die von Ihnen kritisierten Verhältnisse verantwortlich, sondern immer die regierenden Mehrheitsparteien für Ihre Zeit, also etwa SPD und Linke für mehr als 20 Milliarden Euro zusätzliche Neuverschuldung in einem Jahrzehnt, in dem die Sanierung des Ostteils Berlins erledigt war. Die CDU hat in dieser Zeit immer konkrete Gegenvorschläge gemacht und konnte daher guten Gewissens gegen jeden Haushaltsplan von Rot-Rot stimmen. (...)
