(...) Wir und Sie wissen, um die desaströse Lage der Landesfinanzen in Rheinland-Pfalz nach 20 Jahren SPD-Regierung. Sie kennen den Großmut der amtierenden SPD-Alleinregierung beim Geldausgeben. (...)
(...) Hinsichtlich der Jahre kann ich Ihnen naturgemäß keine genauen Zahlen nennen, weil die SPD gar keinen dezidierten Einblick über die einzelnen Finanzbereiche besitzt, das ist ja der Regierung vorbehalten. Daher kann ich Ihnen nur versichern, dass wir uns sofort an die Arbeit machen, da ja im ersten Jahr schon Einsparungen erzielt werden müssen und wir im Jahre 2020 unsere Aufgaben erledigt haben müssen, weil dann die Schuldenbremse greift. (...)
(...) Einige Beispiele für Einnahmenerhöhungen wären die Einführung einer Kulturtaxe oder auch der Aufbau eines Landesbetriebs Parkraumbewirtschaftung, der dafür sorgt, dass parken in der Innenstadt auch wirklich Geld kostet. Beides zusammen bringt jährlich ca. (...)
(...) Natürlich gilt es Verwerfungen in der Lohnpolitik im Bereich der Leih- und Zeitarbeit mit Blick auf die bald eintretende vollständige EU-Freizügigkeit zu verhindern. Gleichzeitig dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass die Zeitarbeit wie keine andere Branche gering Qualifizierten und Arbeitslosen die Chance zu einem erstmaligen Einstieg bzw. zu einer Rückkehr in den Arbeitsmarkt eröffnet. (...)
(...) Glücklicherweise gibt es aber auch andere Möglichkeiten von Wirtschaftsbeziehungen als den Waffenhandel. Der Aufbau von soliden und stabilen mittelständischen Strukturen in Nordafrika ist meiner Meinung nach eine wichtige Voraussetzung für die Demokratisierung dieser Länder. (...)
(...) Sie sehen also, es gibt bereits Projekte, bei denen wir uns durchsetzen konnten, aber je stärker die FDP wird, desto größer ist unser Einfluß, um den Bau bezahlbarer Wohnungen zu verwirklichen. Ein Projekt, daß uns dabei ganz besonders am Herzen liegt, ist die Verlagerung der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel nach Billwerder, damit in unmittelbarer Nähe der U- und S-Bahn-Haltestelle Ohlsdorf mehrere hundert Wohnungen in attraktiver Lage entstehen können und Hamburg gleichzeitig eine Haftanstalt erhält, in der moderner Strafvollzug mit einer Wiedereingliederung der Häftlinge in die Gesellschaft nach verbüsster Strafe möglich wird. (...)