(...) Ich bin der Ansicht, dass sehr wohl alle Meinungen zu einem Thema im Plenum zur Geltung kommen sollen. (...) Allerdings denke ich, dass es bei der Verteilung der Redezeiten im Plenum dann auch die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss. (...)
(...) Der Konsum von Cannabis ist in Deutschland nicht verboten, der Konsum von Cannabis wird also nicht strafrechtlich verfolgt. Cannabis ist allerdings ein Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtmG). (...)
(...) Dieser Kauf ist jedoch nicht isoliert zu betrachten, sondern muss vielmehr im Zusammenhang mit dem darüber hinaus geschlossenen Kooperationsvertrag zwischen der Stadt, Vattenfall und E.ON gesehen werden. Grundsätzlich besteht die SPD-Fraktion auf Kontrolle der Umsetzung der Vereinbarungen durch Parlament und Öffentlichkeit. (...)
(...) Im Zuge des Verfahrens und des Bürgerbegehrens "Unser Hamburg - Unser Netz" wurden Stimmen laut, eine 100 Prozent Beteiligung ermögliche - anders als eine 25,1 Prozent Beteiligung - eine freie Preisgestaltung und entsprechende Preissicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Der Einfluss der Stadt Hamburg ist jedoch in beiden Fällen begrenzt, da die hierfür relevanten Durchleitungsgebühren von der Bundesnetzagentur genehmigt werden und die Preisgestaltung allein durch die Regulierungsbehörde erfolgt. (...)
(...) Die Gefahr, dass die Stadt auf einem nutzlosen Kredit sitzen bleibt, sehe ich nicht. Gerade wenn der Volksentscheid für die Initiatoren erfolgreich ausgehen sollte, die Stadt also 100% der Netzgesellschaften übernehmen soll, wird sie einen noch viel höheren Kredit brauchen. (...)
(...) Die Stadt hat zudem einem Kaufpreisrisiko vorgebeugt. Entsprechend den Verträgen können nach fünf Jahren Anpassungen vorgenommen werden, falls dies erforderlich sein sollte. (...)