(...) Es muss daher schnellstmöglich eine Ausschreibung des gesamten S-Bahnnetzes - und nicht nur von Teilen - vorbereitet werden, damit schnellstmöglich Klarheit über sämtliche Anforderungen für die zukünftigen Bewerber bzw. Betreiber besteht. (...)
(...) Dem Bundesinnenminister geht es darum, dass gerade diejenigen, die mit ihren politischen Radikalthesen am lautesten prahlen, sich nicht hinter einer Maske verstecken, sondern mit offenem Visier streiten. In einer Demokratie können und müssen wir uns das leisten. (...)
(...) Erforderlich sind daher nach meiner Überzeugung effektive europäische Entscheidungs- und Kommunikationsstrukturen zur Krisenbewältigung jenseits von Gipfeln und chaotischer Kommunikation. EZB-Chef Trichet hatte hierzu ein Europäisches Finanzministerium vorgeschlagen, mit meinem Statement habe ich diesen Vorschlag aufgegriffen. Doch auch ein schlagkräftiger Europäischer Währungsfonds könnte hierzu die richtige Institution sein. (...)
(...) Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion hält an ihrer Zusage fest, ein einheitliches Rentenrecht zu schaffen. Was dabei alles noch berücksichtigt und daher geprüft werden muss, um nicht neue Probleme im Rentenrecht zu produzieren, hat sich für mich aus der dazu geführten Bundestagsdiskussion im Mai dieses Jahres ergeben. (...)
(...) 40 Prozent gestiegen, obwohl die AKWs am Netz waren. Die künftige Strompreisentwicklung ist weitgehend nicht kalkulierbar. Klar ist aber, dass der Atomausstieg kein Preistreiber wird. (...)
(...) Sobald die Empfehlung des oben erwähnten SPD-Fachausschusses vorliegt, werde ich mich gerne entsprechend bei der kommenden Novelle des Berliner Fischereigesetzes einsetzen. (...)
