(...) Gleichwohl setzen wir uns weiterhin für eine möglichst verträgliche Gestaltung des Flughafens BER ein, etwa für ein striktes Nachtflugverbot von 22-6 Uhr. Auch in der Frage der besten Flugrouten muss Lärmschutz für ganz Berlin gelten - was für den Wannsee unzumutbar war, darf am Müggelsee nicht plötzlich zumutbar sein. (...)
(...) Die CDU begrüßt ausdrücklich den Bau des neuen Großflughafens BER. Dieses Projekt ist das größte Infrastrukturprojekt der nächsten Jahrzehnte in der Region. (...)
(...) ein Grundrecht auf einen Kitaplatz (und dieser sollte dann aber auch zumindestens im Alter von 0-3 Jahren kostenlos sein) wäre zu unterstützen aber derzeit aufgrund fehlender Mehrheiten und unterschiedlicher Gewichtung/Ansichten von Betreuung von Kindernin Kita`s im Bundesgebiet nicht umsetzbar. (...)
(...) Bei der politischen Fragestellung stehen Bündnis 90/Die Grünen für die grundsätzliche Trennung von Religion und Staat sowie für die Freiheitsrechte. Beides wurde in Europa, auch gegen den Widerstand der etablierten Religionen, erkämpft: die Religionsfreiheit, als das Recht einen Glauben zu haben und diesen auszuüben sowie das Recht keinen Glauben zu haben, die Meinungsfreiheit und Freiheit der Kunst, das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung sowie die gesetzlich verankerte Gleichberechtigung von Mann und Frau. (...)
(...) Die Forderung nach der faktischen Gleichstellung des Islam - und war war ein Kern ihrer Frage - mit anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften bedeutet nicht, dass der Islam eine Privilegierung erfahren soll oder der politische Islam unkritisch betrachtet wird. Wichtig ist mir persönlich auch, dass nicht jeder Mensch, dem aufgrund seiner Herkunft oder seines Äußeren die Eigenschaft „muslimisch“ zugeschrieben wird, die von einigen religiösen Gemeinschaften geforderten Rechte beanspruchen will bzw. (...)
(...) Für mich wäre es ein großes Ziel in der Landespolitik sämtliche Subventionen zu streichen bzw. (...) Im Gegenzug möchte ich das hier eingesparte Geld auf der einen Seite zur Schuldentilgung, aber auf der anderen Seite den Kommunen und Gemeinden zukommen lassen. (...)
