Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Mühlberger,

(...) Die gute Nachricht vogute: Die Änderung der Geschäftsordnung ist vom Tisch. Zu einer Demokratie gehört es, dass sich in einem Parlament die Kontroversen und existenziellen Debatten einer Gesellschaft widerspiegeln. (...)

(...) Wir müssen gangbare Wege finden, dass beidem Rechnung getragen wird. Diese Diskussion werden wir in den nächsten Wochen weiterführen im parlamentarischen Verfahren. (...)

Sehr geehrter Herr Mühlberger,

(...) Das Rederecht dieser Kolleginnen und Kollegen wäre somit erstmals in der Geschäftsordnung abgesichert. Von einer "Maulkorb"-Verordnung kann folglich keine Rede sein. (...)

(...) Mögliche Änderungen der Geschäftsordnung Geschäftsordnungchsten Wochen ausführlich beraten werden. Ich hoffe, dass wir diese Diskussion nutzen können, um die Debattenkultur im Deutschen Bundestag zu stärken. (...)