Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) meine Eltern hatten bereits 1977 einen Ausreiseantrag gestellt. Allerdings dauerte es über drei quälende Jahre, bis diesem Antrag stattgegeben wurde. Die gemeinsame Ausreise mit meinen Eltern nach West-Berlin erfolgte im Alter von 17 Jahren am 6. (...)
(...) Die Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz halte ich nach wie vor für verfassungswidrig. Sie ist einzig politisch motiviert und soll DIE LINKE öffentlich diskreditieren. (...)
(...) Nach Rücksprache mit dem zuständigen Baustadtrat Andreas Geisel (SPD) kann ich Ihnen mitteilen, dass es sich bei den aktuellen Baumaßnahmen an der Treskowallee um die Verlegung einer neuen Hauptleitung zur Regenentwässerung handelt, da die bestehende Leitung etwa 98 Jahre alt ist und sich in einem desolaten Zustand befindet (völlig durchgerostet). Verantwortlicher Bauherr sind die Berliner Wasserbetriebe. (...)
(...) Die Bürger wollen keine Stadt, die an vielen Ecken immer mehr zu verwahrlosen und zu vermüllen droht, sie wollen keine Stadt, in der manche Plätze und auch Grünflächen für viele nicht mehr nutzbar sind; sie wollen auch keine Stadt, in der kaum eine Nacht vergeht,in der keine Autos abgefackelt werden, und sie wollen keine Straßen, in denen man seines Lebens nicht sicher kann. Berlin darf nicht nur für Einzelgruppen der Gesellschaft erlebbar sein., sondern von vielen ihrer Bewohner. (...)
(...) ich habe kein Verbot der Partei Die Linke gefordert. (...)
(...) Laut Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes ist die Ehe innerhalb der staatlichen Ordnung besonders geschützt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird Ehe als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau definiert. Demnach wäre eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare mit Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar und somit verfassungswidrig. (...)