(...) Natürlich bin ich für ein Ende der scheinbar endlosen Machenschaften am Ring. (...) Hier bedarf es eines transparenten kontrollierten Rückzuges des Staates. (...)
(...) Ich sehe in der neuen Betriebsstruktur, mit der das operative Geschäft am Ring in eine Hand gelegt wird, eine echte Chance. Wenn der jetzt eingeschlagene Weg weiterverfolgt wird, bin ich optimistisch, dass der „Nürburgring 2009“ zu einem Erfolg für die Region und die in ihr lebenden und arbeitenden Menschen wird. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu: Eine flächendeckende Versorgung mit "schnellem DSL" ist dringend geboten.Ich werde mich als Abgeordneter dafür einsetzen, dass der gesamte Landkreis Neuwied schnellstmöglich mit schnellen Internetverbindungen versorgt wird. Dies ist eine wichtige Infrastrukturmaßnahme, die Unternehmen, aber auch den privaten Haushalten zur Verfügung gestellt werden muß. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Die Gentrifizierung, also die Verdrängung angestammter Bewohnerinnen und Bewohner aus ihren Stadtvierteln infolge von starken Mietansteigen oder Umwandlungen ist ein großes Problem, das wir nicht länger hinnehmen wollen. Wir wollen diesen Prozess politisch bekämpfen, indem wir a) durch ausreichenden Neubau von günstigen Wohnungen den Mietpreisanstieg insgesamt dämpfen, b) gezielt das Instrument der sozialen Erhaltensverordnungen einsetzen, mit dem Umwandlungen verhindert werden können, und c) dafür sorgen wollen, dass Sanierungskosten nicht mehr in vollem Umfang auf die Miete umgelegt werden können (was allerdings eine bundesrechtliche Angelegenheit ist) bzw. (...)
(...) ja, ich werde auch zukünftig mich bei der Ausübung meines Landtagsmandats dafür einsetzen, dass wir im Land und im Kreis, dort wo es noch weiße Flecken gibt, für schnelles Internet sorgen. Hierbei setze ich fort die "Breitband-Initiative Rheinland-Pfalz", die das Ziel hat, flächendeckend eine Grundversorgung für einen schnellen Zugang zum Internet herzustellen. Sie haben recht, wir müssen die Möglichkeiten, die Bürgerinnen und Bürger - Privatpersonen wie Unternehmer - noch mehr informieren. (...)
(...) Falls das Thema Einsparungen beim Weihnachtsgeld erneut auf den Tisch kommt, muss die Ausgestaltung des bisher angedachten Modells überprüft und überarbeitet werden, damit die betroffenen Beamtinnen und Beamten nicht zu stark belastet werden und die Attraktivität Hamburgs als öffentlicher Arbeitgeber nicht gefährdet wird. (...)