Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 19.08.2011 von Andreas Texter CDU

(...) Vor allem letzteres will ich nicht durch irgendwelche landesgesetzlichen Regelungen - die dann mit starren Vorgaben zur Einrichtung von Tierheimen und Bestimmungen über die Qualifikation der dort aktiven Menschen einhergehen - einschränken. Der jetzige Weg der Finanzierung der Tierheime ist vernünftig. Das Land fördert Investitionen, Kommunen fördern den Betrieb, den wiederum ehrenamtliche Tierschutzvereine organisieren. (...)

Antwort 11.08.2011 von Gerd Walther Die Linke

(...) Es bedarf einer geregelten Kostenteilung durch Land und Kommunen, oder aber einen aufgabengerechten, und damit besseren Finanzausstattung der Kommunen, damit sie z.b. ihrer Pflicht, für aufgefangene Tiere die Kosten übernehmen zu können, überhaupt nachkommen können. (...)

Antwort 13.09.2011 von Roland Prejawa BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Feuchtigkeit allerdings ist natürlich ein Problem, hierbei ist aber wohl eher Ihr Vermieter in Pflicht zu nehmen, der dafür Sorge zu tragen hat, dass auch in "kühleren" Sommern wie diesem sich in den Wohnungen keine Feuchtigkeit bildet. (...)

Portraitbild Sebastian Schlüsselburg (2021)
Antwort 10.08.2011 von Sebastian Schlüsselburg SPD

(...) Aber auch außerhalb des Parlamentes werde ich mich weiter gegen die Militarisierung der Schulen einsetzen. Ich bin Mitgründer des Büdnisses "Schule ohne Militär". (...)

Antwort 11.08.2011 von Irina Rimkus Die Linke

(...) Mehrere Städte bundesweit haben in ihrer Kommunalverordnung die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht aufgenommen. Dieses ist aus meiner Sicht der richtige Schritt. (...)

Portrait von Matthias Heider
Antwort 21.09.2011 von Matthias Heider CDU

(...) Der Arbeitgeber zahlt für einen 400-Euro-Minijobber Pauschalbeträge in Höhe von 13 Prozent zur Krankenversicherung, 15 Prozent zur Rentenversicherung, 0,6 Prozent für die Umlage 1, 0,14 Prozent für die Umlage 2 und 2 Prozent Steuern. Bei genau 400 Euro wären dies 122,96 Euro. (...)