(...) DIE LINKE in Berlin setzt auch haushaltspolitisch unter den Bedingungen knapper Kassen Prioritäten: für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt, für gleiche Bildungschancen und für Impulse für mehr Beschäftigung
(...) die Einschränkung der Leerverkäufe ein wichtiger Beitrag, um den weltweiten Finanzmarkt in Zukunft weitaus wirksamer als in den vorangegangenen Jahren regulieren zu können. (...) Dieses Verbot war aber nur einer unter zahlreichen weiteren Schritten auf dem Weg zu einem klaren, nachhaltigen Regelwerk für die Finanzbranche. (...)
(...) die Leser können sicher sein, dass es sich um meine Antworten handelt, weil ich sie mit meinem Namen unterzeichne. (...)
(...) Deren Berücksichtigung bei der Bemessung der Zuwendungen aus dem Landeshaushalt ist das Andere. Hier weise ich auf das Integrierte Gesundheitsprogramm (früher IGV) und den dazu abgeschlossenen Fünfjahresvertrag mit den Wohlfahrtsverbänden hin. Es ist nicht nur gelungen, den Finanzrahmen wenn auch nur leicht zu erhöhen, damit existiert auch Planungssicherheit für die Projekte. (...)
(...) Dass viele Familien keine Niederlassungsfreiheit haben, obwohl sie EU-Bürger sind, halte ich für einen der Gründe dafür. Für die Sinti und Roma aus Nicht-EU-Staaten empfinde ich die Kettenduldungen über Jahrzehnte als untragbar, da sie die Familien vom Arbeits- und Wohnungsmarkt ausschließen. Die sogenannte „Rückkehrhilfe“ des Senats, der den Familien Geld bietet um sie loszuwerden, halte ich für sehr kurzsichtig. (...)
(...) Die Adolf Reichwein-Schule arbeitet schon lange und erfolgreich mit Roma-Vereinen zusammen, die ihr helfen, den Kontakt zu den Eltern herzustellen, die zumeist keinerlei eigene Erfahrung mit Schule haben. Generell kann man sagen, dass es wichtig ist, mit den Selbstorganisationen der Roma zusammenzuarbeiten, den neu Ankommenden so bald wie möglich eine Perspektive zu bieten und dabei vor allem die Kinder mit allen Anforderungen und Chancen in Schule und Kita zu integrieren. Kürzungen im Jugendhaushalt, wie sie kürzlich vom Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky vorgenommen wurden, sind verantwortungslos. (...)